In den nächsten Tagen ist es wieder so weit. Im Bundestag steht die erneute Entscheidung darüber an, ob in Deutschland vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt oder nicht. Von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gibt es bereits Signale, diesen Zustand zum vierten Mal in Folge zu beschließen - einschließlich erheblicher Befugnisse für das Gesundheitsministerium beziehungsweise die Regierung insgesamt. Teile der Opposition hingegen sehen die Sache differenzierter. "Nach aktuellem Stand gibt es keinerlei Grund, die Notstandsrechte des Bundesgesundheitsministers weiter zu verlängern", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer unserer Redaktion.