E-Evidence

Leichterer Zugriff auf Mails und SMS

EU-Minister einigen sich gegen den Willen Deutschlands auf Datenfreigabe


Bundesjustizministerin Katharina Barley gehen die geplanten neuen Regeln zu weit.

Bundesjustizministerin Katharina Barley gehen die geplanten neuen Regeln zu weit.

Es muss schnell gehen, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch sobald die Ermittler Zugriff auf kriminelle Absprachen per Mail oder Chat einsehen müssen, um handeln zu können, wird es schwer - vor allem bei grenzüberschreitenden Taten. Ein offizielles Rechtshilfe-Ersuchen dauert in der EU im Schnitt zehn Tage. Die Justizminister der EU haben am Freitag in Brüssel die Weichen für eine neue länderübergreifende Datenfreigabe gestellt. Künftig sollen Fahndungs- und Justizbehörden innerhalb der EU jeden Internet-Provider in allen Mitgliedstaaten auffordern können, binnen sechs Stunden alle wichtigen Verbindungsdaten, Browser-Verläufe, IP-Adressen der verdächtigen Computer sowie die Inhalte von Mails und Chats preiszugeben - ohne dass die Gerichte oder andere Institutionen des betroffenen Landes befragt werden müssen. Die Regeln sollen für alle Straftaten gelten, die mit mindestens drei Jahren Haft belegt sind.

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