Krieg in Nahost
Libanon: Hoffnung auf Waffenruhe "innerhalb von Tagen"
30. Oktober 2024, 4:30 Uhr
Während die internationale Kritik an dem von Israels Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht abreißt, tobt der Krieg im Gazastreifen weiter. Israels Luftwaffe griff nach eigenen Angaben erneut Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad während "terroristischer Aktivitäten" in einer humanitären Schutzzone im Süden des abgeriegelten Küstengebiets an. Vor dem "präzisen Angriff" im Gebiet von Chan Junis seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, hieß es in der Nacht. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bedingungen für eine Waffenruhe seien die Umsetzung der UN-Resolution 1701, die Stationierung der libanesischen Armee im Süden und die Konsolidierung ihrer Präsenz in dem Grenzgebiet, sagte Mikati dem Nachrichtensender Al-Jazeera zufolge. "Wir sind bereit", sagte Mikati.
Details aus einem angeblichen US-Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe, über den mehrere israelische Medien am Abend übereinstimmend berichteten, lasen sich ähnlich. Demnach sieht der Entwurf vor, dass israelische Soldaten den Libanon nach Ende der Feindseligkeiten innerhalb von sieben Tagen verlassen, wie etwa der Fernsehsender Kan 11 berichtete. Stattdessen sollen insgesamt 10.000 Soldaten der regulären libanesischen Armee entlang innerhalb der ersten 60 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens an der Grenze zu Israel stationiert werden.
Der Entwurf sieht den Berichten nach außerdem vor, dass die libanesische Regierung sämtliche Waffenverkäufe an den Libanon sowie die Waffenproduktion überwachen soll. Israel und der Libanon sollen nach 60 Tagen zudem Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Diese sieht vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzieht - etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Die USA und weitere Länder wie etwa Deutschland sollen die Umsetzung des Abkommens überwachen.
Berichten zufolge wurde der Entwurf, der von Amos Hochstein stammen soll, der Führung in Israel vorgelegt. Er bemüht sich seit Monaten um eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah und wird am Donnerstag in Israel erwartet. Auch der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, soll israelischen Medienberichten zufolge an den Gesprächen beteiligt sein.
Der neue Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim sprach in einer Rede erneut davon, dass die Konflikte zwischen der Hamas und Israel und der Hisbollah und Israel miteinander verknüpft seien. Zuvor hatte die Hisbollah auch erklärt, einer Waffenruhe erst bei einer entsprechenden Einigung in Gaza zuzustimmen.
Hochstein sagte bei seinem Besuch im Libanon vergangene Woche, er wolle den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah von anderen Konflikten entkoppeln. "Es lag und liegt nicht im Interesse der Libanesen, die Zukunft des Libanon mit anderen Konflikten in der Region zu verknüpfen", sagte Hochstein nach einem Treffen mit dem Parlamentsvorsitzenden Nabih Berri, der mit der Hisbollah verbündet ist. Berri sagte, Hochsteins Besuch sei vor der US-Wahl "die letzte Chance (...), zu einer Lösung zu kommen".
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