Frankreich
Macron bringt sein umstrittenes Migrationsgesetz durch
20. Dezember 2023, 15:07 Uhr
Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss, doch am späten Dienstagabend stand fest, dass die französische Regierung ihr umstrittenes Migrationsgesetz durchgebracht hat. Ursprünglich hatte sie das Ziel ausgegeben, Einwanderung stärker zu kontrollieren und die Integration zu verbessern. So war neben der Verschärfung der Zuwanderungsregeln ein leichterer Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis für die bis zu 900.000 Menschen vorgesehen, die illegal im Land leben und in Mangelberufen, etwa im Pflegebereich, dem Baugewerbe oder der Gastronomie, arbeiten und teils längst in die Sozialkassen einzahlen. Doch dieses Vorhaben wird nun stark eingeschränkt. Da Macrons Partei nur eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung hat und von der Zustimmung der konservativen Republikaner abhängig war, machte sie dieser etliche Zugeständnisse.
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