Frankreich

Macron bringt sein umstrittenes Migrationsgesetz durch

Der Präsident schränkt unter anderem Sozialleistungen für Einwanderer und den Familiennachzug ein - sein Lager ist tief gespalten. Rechtsextreme frohlocken über ihren "ideologischen Sieg".


Migranten stehen vor der Nationalversammlung in Paris. Mit einem neuen Migrationsgesetz will Frankreich den Umgang mit Asylbewerbern verschärfen, zugleich aber illegalen Beschäftigten in Mangelberufen eine Bleibeperspektive eröffnen.

Migranten stehen vor der Nationalversammlung in Paris. Mit einem neuen Migrationsgesetz will Frankreich den Umgang mit Asylbewerbern verschärfen, zugleich aber illegalen Beschäftigten in Mangelberufen eine Bleibeperspektive eröffnen.

Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss, doch am späten Dienstagabend stand fest, dass die französische Regierung ihr umstrittenes Migrationsgesetz durchgebracht hat. Ursprünglich hatte sie das Ziel ausgegeben, Einwanderung stärker zu kontrollieren und die Integration zu verbessern. So war neben der Verschärfung der Zuwanderungsregeln ein leichterer Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis für die bis zu 900.000 Menschen vorgesehen, die illegal im Land leben und in Mangelberufen, etwa im Pflegebereich, dem Baugewerbe oder der Gastronomie, arbeiten und teils längst in die Sozialkassen einzahlen. Doch dieses Vorhaben wird nun stark eingeschränkt. Da Macrons Partei nur eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung hat und von der Zustimmung der konservativen Republikaner abhängig war, machte sie dieser etliche Zugeständnisse.

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