CSU-Generalsekretär im AZ-Interview
Markus Blume: "Wir brauchen die Grünen nicht"
6. März 2019, 6:08 Uhr aktualisiert am 6. März 2019, 6:08 Uhr
CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht im AZ-Interview über die Partei, die Koalition und den Artenschutz.
München - Markus Blume ist seit dem letzten Jahr Generalsekretär der CSU. In der AZ spricht der 44-jährige Münchner über enttäuschende Wahlergebnisse, die Zusammenarbeit mit den Feien Wählern und wichtigen Lehren aus Fehlern.
AZ: Herr Blume, die CSU will zu neuer Stärke und wieder auf die "helle Seite der Macht". Woran liegt es, dass Sie auf der dunklen Seite gelandet sind?
MARKUS BLUME: 2018 war für uns kein einfaches Jahr, auch wenn wir bei der Landtagswahl - europaweit betrachtet - immer noch ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnten. Wir haben selbst Fehler gemacht, zum Beispiel den Streit innerhalb der Union. Und wir sind von der öffentlichen Debatte in eine Ecke gestellt worden, wo es dunkel und kalt ist. Da gehören wir als CSU aber definitiv nicht hin!
Offenbar knirscht es bereits in der Koalition in Bayern. Sie haben die Freien Wähler heftig für deren Energiepolitik kritisiert. Wie schief hängt der Haussegen denn?
Wir arbeiten in der Koalition in Bayern insgesamt sehr gut zusammen. Aber jedem muss klar sein: Das, was man gemeinsam auf Landesebene erarbeitet, muss auch vor Ort vertreten werden. In München regieren und in den Stimmkreisen Opposition spielen, geht nicht. In der Energiepolitik dürfen wir nicht anfangen, die Versorgungssicherheit oder Bezahlbarkeit von Strom zu gefährden.
Das Volksbegehren zur Artenvielfalt "Rettet die Bienen" hat die CSU doch ziemlich unterschätzt. Als sich abzeichnete, dass mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren unterschreiben würden, hat die CSU reagiert und einen Runden Tisch gegründet. Ist es nicht etwas spät, erst zu reagieren, wenn die Bürger aufbegehren?
Halt! Das Volksbegehren ist kein Volksbegehren gegen eine Partei oder Regierung. Es zeigt vielmehr ein deutlich verändertes ökologisches Bewusstsein in der Gesellschaft. Daher ist auch die Schlussfolgerung richtig, es nicht zu einem Thema des parteipolitischen Streits zu machen, sondern für eine gesamtgesellschaftliche Lösung zu sorgen. Es ist scheinheilig zu sagen, hier muss nur eine Bevölkerungsgruppe was machen, zum Beispiel die Landwirte. Wenn wir es ernst meinen, ist jeder gefordert.
Blume: Die CSU will wieder näher am Menschen sein
Aber die CSU ist schon recht spät auf das Thema aufgesprungen.
Was mich in der Tat ärgert, ist, dass wir das Thema nicht früher zu unserem Thema gemacht und den sich abzeichnenden gesellschaftlichen Konflikt entschärft haben. Umso wichtiger ist nun, dass der Runde Tisch ein Erfolg wird und wir die gesellschaftlichen Gräben überwinden können. Ärgerlich ist übrigens auch, dass völlig übersehen wird, was in Bayern schon alles für den Umwelt- und Artenschutz getan wird. Wenn ich mal Bayern mit Schleswig-Holstein vergleiche - also dem Land, wo Grünenchef Robert Habeck Umweltminister war -, dann steht Bayern in allen Belangen als Vorbild da: bei der viel geringeren Nitratbelastung der Böden ebenso wie beim Anteil des Ökolandbaus. Wir brauchen nicht die Grünen für Arten- und Umweltschutz. Wenn wir von etwas überzeugt sind, machen wir es besser selbst!
Es erinnert ein bisschen an die Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz, da hat man seitens Ihrer Partei auch zu spät gemerkt, dass da Tausende gegen Ihre Politik auf die Straße gehen. Warum hat man daraus nichts gelernt? Oder hat sich die CSU schon so sehr von den Anliegen der Bürger entfernt? Schließlich ist es ja Anspruch Ihrer Partei, "Näher am Menschen" zu sein.
Näher am Menschen: Das müssen wir wieder zum Markenzeichen machen. Dazu ist es wichtig, mehr aufeinander zu hören, auch innerhalb der CSU. Arten- und Umweltschutz wird schon seit Jahren in unserer Partei intensiv diskutiert. Ich wünsche mir, dass wir den Ideenreichtum unserer Mitglieder besser heben. Unsere fast 140.000 Mitglieder sind ein Frühwarnsystem für gesellschaftliche Entwicklungen.
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