CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft der SPD Gedankenverlorenheit in der Hartz-IV-Debatte vor. Im Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung erläutert Blume zentrale Positionen seiner Partei und gibt damit auch einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

"Unser Sozialsystem baut auf dem Grundgedanken der Eigenverantwortung und der Leistungssolidarität auf. Es ist unglaublich, wie gedankenverloren die SPD die Erfolge der Bundesrepublik am Arbeitsmarkt gefährdet. Hier kommt jeden Tag ein neuer Vorschlag - übrigens außerhalb des Koalitionsvertrags", erläuterte Blume im Gespräch. Dabei habe doch der Grundsatz von "Fördern und Fordern" dazu geführt, "dass in diesem Land fast eine Million Deutsche nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist ein Riesenerfolg! Wenn Sozialdemokraten hier einmal mit Hartz IV etwas Richtiges gemacht haben, sollten sie jetzt nicht versuchen, die Geschichte zurückzudrehen."

Dennoch müsse man über Hartz IV reden:"Das eigentliche Problem ist doch, dass Hartz IV inzwischen eher zur Zuwanderungsstütze geworden ist. Darüber sollten wir reden, denn das ist ein Zeichen für falsche Anreize."

Blume muss nun den Wahlkampf der CSU organisieren. Am 14. Oktober, also in genau sechs Monaten, findet in Bayern die Landtagswahl statt. Für die CSU ist diese nach dem ernüchternden Bundestagwahlergebnis von besonderer Bedeutung. Hauptgegner in der Auseinandersetzung wird die AfD: "Sie werden doch nicht ernsthaft fragen wollen, ob es hierzu eine Alternative gibt. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für Bayern."

Mit der AfD werde sich die CSU hart auseinandersetzen, kündigte Blume an: "Wir werden die härtestmögliche inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Und bei Grenzüberschreitungen wird es null Toleranz geben."

Einen Vorgeschmack hatte Blume vor wenigen Tagen gegeben, als er der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Stroch nach deren Tweet zu den Ereignissen in Münster den Rücktritt nahelegte.

Überzeugen will die CSU bis zum Wahltag mit ihrer Regierungsarbeit: "Die Grundmelodie des Wahlkampfs ist, dass wir in diesem Land regieren. Das heißt, wir schreiben keine theoretischen Wahlprogramme zusammen, sondern wir machen, was die Menschen erwarten - nämlich handeln, und zwar bis zum letzten Tag vor der Wahl."

Etwas anderes als die Verteidigung der absoluten Mehrheit und damit der Alleinregierung, hat Blume offenbar nicht im Sinn. Auf die Frage, welche Partei ihm als Koalitionspartner am liebsten wäre, sagte Blume:
"Gegen solche Fragen ist ein Generalsekretär total immun. Darüber denke ich gar nicht nach."

Das Interview im Wortlaut lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 14.04.2018.

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