USA
Medien: FBI durchsucht Universität nach Biden-Geheimakten
16. Februar 2023, 6:42 Uhr aktualisiert am 17. Februar 2023, 0:10 Uhr
Im Einvernehmen mit den Anwälten von US-Präsident Joe Biden hat es weitere Durchsuchungen gegeben.
In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen hat das FBI die Universität von Delaware nach Geheimdokumenten von US-Präsident Biden durchsucht. Das meldete der Sender CNN gestern unter Berufung auf den Ermittlungen nahe stehende Personen. Es soll sich um zwei Durchsuchungen gehandelt haben, die im Einvernehmen mit Bidens Anwälten stattgefunden hätten.
Es seien an zwei unterschiedlichen Orten Dokumente gesichert worden, allerdings seien darunter keine mit Geheimvermerk gewesen, hieß es. Das FBI untersuche die Akten.
In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht - in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Anfang Februar waren bei einer Durchsuchung in Bidens Wochenendhaus in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden.
Für den Präsidenten von den Demokraten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel: Es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war zwischen 2009 und 2017 Vize von Präsident Barack Obama.
Auch bei dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Vize Mike Pence waren in der Vergangenheit geheime Dokumente gefunden worden. Gegen Trump und Biden wurden deswegen Sonderermittler eingesetzt. In Trumps Fall gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass er sich im Zusammenhang mit den Dokumenten strafbar gemacht haben könnte.
Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in der Kritik. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Zuvor hatte Biden seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump harsch kritisiert, weil dieser Geheimdokumente mit nach Hause genommen hatte.
Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen bei Biden war schon am 2. November entdeckt worden - kurz vor den wichtigen Kongresswahlen. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete.
