Flüchtlingsgipfel
Migration: Bund setzt Vertrauen in Demokratie aufs Spiel
7. Mai 2023, 16:24 Uhr
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Bürger mit der Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Sie erwarten, dass die Kommunen besser unterstützt werden, dass weniger Menschen ins Land kommen und jene, die kein Recht auf Asyl haben, abgeschoben werden.
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