Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Mittwoch in Banz seinen weiteren politischen Kurs abstecken. In einer Grundsatzrede will er den Landtagsabgeordneten seiner Partei, die sich gerade in Oberfranken zur Klausur treffen, darlegen, welche weiteren Impulse er für die Entwicklung des Freistaats setzen will.

Zudem befassen sich die Abgeordneten mit der anstehenden Landtagswahl in Thüringen. Der CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Mike Mohring ist dazu in Banz zu Gast. Bei seiner Ankunft machte Mohring klar, dass er sich für die Wahl am 27. Oktober noch mehr Schub aus Berlin erwartet. In der Migrationspolitik hofft er darauf, dass es dazu nicht ständig neue Vorgaben gibt. Stattdessen sieht er in der Frage die EU gefordert, "um die Menschen zurückzubringen", damit die "Schlepperfunktion keine Dauereinrichtung" wird.

Große Erwartungen hat Mohring auch an das Klimakabinett, das am Freitag in Berlin tagt. Ihm ist es wichtig, klar zu machen, dass es in erster Linie auf Anreize ankomme, nicht auf "Verbote und Steuern". Dazu müsse der Staat klar machen, dass er an einer CO2-Bepreisung nichts verdienen wolle, sondern die Einnahmen auch zurückgibt. Mohring will dazu die Stromsteuer abschaffen und die EEG-Umlage senken, um zu verdeutlichen, "dass es sich lohnt, CO2 einzusparen".

Des Weiteren befassen sich die Abgeordneten am Mittwoch mit der im kommenden März anstehenden Kommunalwahl in Bayern. Dazu wird von Generalsekretär Markus Blume ein Bericht zur Parteireform erwartet.

Bei einer Diskussionsrunde zur Kommunalwahl werden Kristina Frank, Spitzenkandidatin zur OB-Wahl in München, Sebastian Straubel, Landrat aus Coburg und Eva Weber, OB-Kandidatin in Augsburg erwartet.