Kurs auf die Landtagswahl. Mit diesem Ziel vor Augen sind die CSU-Landtagsabgeordneten am Montag zu ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz zusammengekommen. Die Personalfragen seien nun geklärt, meinte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kurz vor Beginn der Klausurtagung, die wie immer mit der Tagung des Fraktionsvorstands begann.

Horst Seehofer soll Parteichef bleiben, Markus Söder ihn an der Regierungsspitze ablösen. Jetzt könne sich die Fraktion "um die Sachthemen kümmern", sagte Kreuzer.

Bayern stehe sehr gut da, mit einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent, auch bei der Beschäftigung sei Bayern Spitze. Dasselbe gelte für die innere Sicherheit und den Bildungsbereich. Doch viele Menschen sorgten sich darum, wie die Zukunft aussehen wird, sagte Kreuzer. Als Themenbereiche nannte er die Digitalisierung. Viele sorgten sich darum, was dies für ihren Arbeitsplatz bedeute. Auch in der Pflege will die CSU nachbessern. "Wir sind darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen", heißt es dazu in einem Resolutionspapier, das die Abgeordneten diskutieren wollen. Auch bei Flucht und Integration sei noch nicht alles beschlossen, was nötig sei.

Und auch die Fragen der Heimat bewegen die CSU-Parlamentarier. Nicht umsonst hat die Klausurtagung das Motto "Bayern.Heimat.Zukunft". Es gehe um den Erhalt "unserer Naturschönheiten" und darum wie es gelingen kann, Tradition und Brauchtum zu erhalten, sagte Kreuzer. In diesem Zusammenhang nannte er weiter die Themen Artensterben, Insektenschutz und Tierwohl.

Diskutieren wollen dies alles die Abgeordneten auch mit externen Gästen. So werden BMW-Chef Harald Krüger, Jutta Cordt, der Chefin des BAMF und der Regisseur Joseph Vilsmaier in Banz erwartet. Das Thema Heimat wollten die CSU-Abgeordnete mit Volker Heißmann und Martin Rassau am Montagabend bei einem Kamingespräch vertiefen - sie sind als das Komödienatenduo "Waltraud und Mariechen" bekannt. Als prominente Vertreter Frankens machen sie "ein großes Stück Heimat und Kultur für Bayern aus", sagte Kreuzer.

All dies soll der Fraktion als "Input" geben. Im Anschluss an die Klausur sollen diese Erkenntnisse in einem Bayernplan für die Landtagswahl münden.

Erwartet wird in Banz zudem eine Debatte über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge ("Strabs"). Dazu planen die Freien Wähler ein Volksbegehren mit dem Ziel der Abschaffung der Strabs. Vor dem Tagungsort in Banz protestierten einige Bürger für die Strabs-Abschaffung. Kreuzer meinte, dazu wird es Diskussionen geben, aber ohne etwas zu überstürzen, denn auch die Abschaffung sei nicht unproblematisch. Erwartet wird aber allgemein, dass die Strabs abgeschafft werden. Das deutete auch Fraktionsgeschäftsführer Josef Zellmeier in einem Interview mit unserer Zeitung vor wenigen Tagen an.

Presse-Statement des Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer auf der CSU-Klausur im Kloster Banz.

Auch zum Thema Flächenverbrauch läuft derzeit ein Volksbegehren, dass aber "sehr oberflächlich" sei, kritisierte Kreuzer. Zum einen dürfe man den Kommunen nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Zum anderen brauche Bayern Hunderttausende Wohnungen. Da dürften jetzt nicht die Preise explodieren.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin werden die Abgeordneten beschäftigen. Kreuzer kritisierte die Haltung der SPD, die nun die Sondierungsergebnisse nachverhandeln wolle. Zwar blieben bei de Koalitionsverhandlungen noch Raum, aber eines gehe nicht: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, als stünden wir wieder vor den Sondierungen."

Mit Spannung wird zudem erwartet, welche Weichenstellung Markus Söder vornehmen wird, der noch im ersten Quartal das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern übernehmen soll.

Eine erste Stellungnahme gab Markus Söder am frühen Montagabend:

"Das ist der Anspruch, den die Bayern an ihre Staatsregierung haben - wir geben uns mit nix zufrieden." - Markus Söder über den anstehenden Landtagswahlkampf bei der Klausurtaugung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz.

Am Donnerstag soll er in Banz eine erste große programmatische Rede nach dem Beschluss zur Ämterteilung mit Parteichef Seehofer halten. Erwartet wird ein Fahrplan bis zur Landtagswahl und mehr Klarheit darüber, mit welchen Themen die CSU, die Umfragen zufolge bei gerade einmal 40 Prozent der Stimmen steht, bei den Wählern punkten will.

Lesen Sie dazu auch: Markus Söder umreißt Programm für den Landtagswahlkampf.

Eine ausführliche Zusammenfassung lesen Sie außerdem auf idowa+ CSU muss "ein eigenes Profil" zeigen.