Parité-Gesetz

Parité-Gesetz hat im Landtag keine Chance

Kritiker zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Vorlagen von Grünen und SPD.


Die Fraktionen von SPD und Grünen stehen mit ihren Vorlagen zur Frauenförderung im Landtag alleine da.

Die Fraktionen von SPD und Grünen stehen mit ihren Vorlagen zur Frauenförderung im Landtag alleine da.

Schon bei der ersten Lesung im bayerischen Landtag wurde am Dienstag klar, welche Chancen die Parité-Gesetzentwürfe von Grünen und SPD im Freistaat haben, nämlich keine. Gegen die Vorlagen von Grün und Rot, die eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Landesparlament herbeiführen sollen, wandten sich am Dienstag alle anderen Fraktionen, darunter auch die der Regierungsparteien CSU und Freien Wähler. Aber auch Redner von AfD und FDP bescheinigten den Parité-Vorhaben "Verfassungswidrigkeit".

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