Recht oder Willkür?

Präventivhaft in Bayern ganz unterschiedlich


Wenn man nichts angestellt hat, kann man dort wegen des Polizeiaufgabengesetzes dennoch landen: die Justizvollzugsanstalt Stadelheim.

Wenn man nichts angestellt hat, kann man dort wegen des Polizeiaufgabengesetzes dennoch landen: die Justizvollzugsanstalt Stadelheim.

Von Heidi Geyer

Die Präventivhaft nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist äußerst umstritten. Nun zeigt sich: Wie lange und ob jemand überhaupt vorsorglich weggesperrt wird, wird ganz unterschiedlich gehandhabt. Etwa bei den Klima-Klebern zu Beginn der Woche in München: Einige durften gehen, andere kamen in Präventivhaft. Auch bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown zeigten sich große Unterschiede.

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