Terror-Prozess in Jena
Vorwurf: Anschlagsplan mit mindestens zehn Toten in Schweden
15. November 2024, 12:00 Uhr
Martin Schutt/dpa
Die Angeklagten sollen sich laut Bundesanwaltschaft vergeblich um Waffen für ihre Anschlagpläne bemüht haben.
Zwei mutmaßliche Islamisten stehen in Thüringen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, von Deutschland aus einen Schusswaffenanschlag beim schwedischen Parlament geplant zu haben. Zu den Vorwürfen äußerten sich die Angeklagten, die 23 und 30 Jahre alte sind, beim Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Jena nicht.
Die Bundesanwaltschaft wirft den aus Afghanistan stammenden Männern unter anderem die Mitgliedschaft beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Angeklagten sollen 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sein und sich hier radikalisiert haben, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft beim Verlesen der Anklage.
Sie sollen konkret einen Anschlag auf das Parlament in Stockholm geplant und vorbereitet haben, bei dem mindestens zehn Polizisten, Parlamentsmitarbeiter und andere Menschen hätten sterben sollen.
Der 30-Jährige, dem die Mitgliedschaft bei einem Ableger der Terrororganisation "Islamischer Staat" vorgeworfen wird, werde beim nächsten Verhandlungstermin über die Vorwürfe sprechen, kündigte dessen Anwalt an.
Der 23 Jahre alte mitangeklagte mutmaßliche Komplize des Mannes werde schweigen, teilte dessen Verteidiger mit.
Martin Schutt/dpa
Mindestens zehn Menschen wollten die beiden Angeklagten den Vorwürfen zufolge bei einem geplanten islamistisch motivierten Anschlag in der Nähe des schwedischen Parlaments töten.
Die Angeklagten sollen 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sein und sich hier unter Einfluss jihadistischer Propaganda radikalisiert haben, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft beim Verlesen der Anklage.
Der ältere Angeklagte, dem auch die Mitgliedschaft bei einem Ableger der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) vorgeworfen wird, soll im August 2023 einen entsprechenden Eid abgelegt haben. Anschließend soll er von dem Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) genannten Ableger mit den Anschlagsplänen als Reaktion auf Koran-Verbrennungen in Schweden beauftragt worden sein. Der Koran gilt im Islam als heilige Schrift.
Zuvor soll der 30-Jährige bereits unter Beteiligung des Mitangeklagten in Deutschland Spenden in Höhe von rund 2.000 Euro gesammelt haben. Das Geld sei für in Nordsyrien inhaftierte IS-Anhängerinnen bestimmt gewesen und sollte über eine unbekannte Kontaktperson dort hingelangen.
Der Kontakt zu den Vertretern des IS und des ISPK soll über den Messengerdienst Telegram erfolgt sein. Der 30-Jährige habe den Mitangeklagten eingeweiht und ihn in die Planung und Vorbereitung des Anschlags eingebunden. Beide sollen etwa im Internet zu örtlichen Begebenheiten in Stockholm recherchiert haben.
Nachdem die Suche nach möglichen Waffenlieferanten in Deutschland ergebnislos geblieben war, sollen es die Angeklagten ebenfalls erfolglos auf dem Schwarzmarkt in Tschechien versucht haben. Auf der Rückfahrt von Tschechien seien die beiden von der Bundespolizei kontrolliert worden, unter anderem wurden ihre Handys beschlagnahmt und ausgewertet.
Im Fokus der zuständigen Behörden standen die beiden Männer aber schon vorher, sagte der Vertreter des Generalbundesanwalts, Oberstaatsanwalt David Rademacher, am Rande der Verhandlung. Weitere Details, etwa dazu, woher Hinweise auf die Angeklagten kamen, nannte er nicht. Er betonte, dass die beiden Männer den Erkenntnissen nach zu keinem Zeitpunkt tatsächlich in Schweden gewesen seien.
Zu den Vorwürfen äußerten sich die Angeklagten beim Prozessauftakt nicht. Der Anwalt des 30-Jährigen stellte aber in Aussicht, dass sich sein Mandant beim nächsten Verhandlungstermin einlassen werde. Der 23 Jahre alte mutmaßliche Komplize werde schweigen, teilte dessen Verteidiger mit.
Allerdings machte der ältere Angeklagte Angaben zu sich selbst. Auf gebrochenem Deutsch und unterstützt von einem Dolmetscher sagte er, dass er eine Frau und drei Kinder im Alter von einem bis sieben Jahre habe. Den Vater der Frau habe er in einer Moschee in Gera kennengelernt, dieser habe die Ehe nach islamischem Ritus vorgeschlagen.
2015 sei er aus Afghanistan geflohen und nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte er bereits mehrere Jahre in den Niederlanden gelebt, allerdings sei sein Asylantrag dort abgelehnt und er abgeschoben worden. Sein aktueller Aufenthaltstitel für Deutschland sei im September ausgelaufen.
Der ISPK ist laut Verfassungsschutzbericht 2023 der aktuell stärkste unter den verschiedenen Regionalablegern des IS. Er wurde 2015 in Afghanistan gegründet. In der Vergangenheit hatte es in Deutschland immer wieder Festnahmen im Zusammenhang mit dem ISPK gegeben. Der ISPK habe es geschafft, sehr viele Anhänger und Mitstreiter hinter sich zu scharen, hatte der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Berichts gesagt. Die Gruppe rufe dazu auf, "große Anschläge" zu begehen.
Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.
