Maßnahmenpaket
Regierung verschärft Kampf gegen Rechtsextremismus
30. Oktober 2019, 18:51 Uhr aktualisiert am 30. Oktober 2019, 21:46 Uhr
Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle mit zwei Todesopfern will die Bundesregierung härter gegen Hasskriminalität vorgehen. "Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Antisemitismus ist hoch", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Mit Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) stellte er ein Maßnahmenpaket vor, das kurz zuvor vom Kabinett beschlossen worden war. Es sieht eine stärkere Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor.
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