Migrationspolitik

Riskanter Schritt: London will Gesetze verschärfen

Einst galt Großbritannien als Vorreiter im Kampf für die Menschenrechte. Jetzt plant die konservative Regierung ein Gesetz, mit dem Geflüchtete, die mit kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die Insel kommen, schnellstens abgeschoben werden sollen.


Geht es nach Premierminister Rishi Sunak sollen alle Menschen, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal das britische Ufer erreichen, umgehend interniert und bald darauf nach Ruanda abgeschoben werden.

Geht es nach Premierminister Rishi Sunak sollen alle Menschen, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal das britische Ufer erreichen, umgehend interniert und bald darauf nach Ruanda abgeschoben werden.

Einst wehte in Großbritannien ein anderer Wind. In den 1990er-Jahren wurden Menschenrechte im Vereinigten Königreich als wesentlich angesehen und so beschloss die Labour-Regierung unter Tony Blair vor fast genau 25 Jahren den "Human Rights Act 1998". Seither gelten universelle Rechtsansprüche, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten wurden, ausdrücklich auch in Großbritannien. Es war der frühere konservative Premierminister Winston Churchill, der sich für die Konvention eingesetzt hatte, als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.

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