Polizeiaufgabengesetz
Schwere Geschütze gegen Klebstoff-Aktivisten
9. November 2022, 15:18 Uhr aktualisiert am 9. November 2022, 15:18 Uhr
In Bayern, wusste schon dessen früherer Ministerpräsident Max Streibl (CSU), langt man manchmal eben "etwas härter" hin. Das müssen auch zwölf Klimaaktivisten erfahren, die seit vergangenen Donnerstag im Gefängnis sitzen. Nicht, weil sie von einem Strafgericht verurteilt worden wären, sondern weil es die Polizei für erforderlich hält, sie für einen ganzen Monat davon abzuhalten, sich auf Hauptverkehrsstraßen festzukleben oder andere Dummheiten zu machen. Möglich ist das aufgrund des Artikel 17 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), um das damit erneut ein Streit entbrannt ist.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat