Politik

Neuwahlen

In 100 Tagen zu einer neuen Regierung

Von Stefan Lange und Christian Grimm

Union und SPD haben sich grundsätzlich auf einen Fahrplan für Neuwahlen geeinigt. Am 23. Februar soll es so weit sein. Damit das klappt, musss Kanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (r.) hält Bundeskanzler Olaf Scholz weiter für den richtigen Kanzlerkandidaten seiner Partei.

Anhörung im EU-Parlament

Machtspiel in Brüssel um künftige EU-Kommissare

Misshandlungsvorwürfe

JVA Gablingen: Jetzt lässt die Vize-Gefängnischefin sprechen

Update

Einigung

Bundestagswahl nach Ampel-Aus für 23. Februar geplant

Ronja Endres (SPD) ist motiviert für eine "echte Richtungswahl".

Bundestag

Neuwahlen: Wie vorbereitet sind Bayerns Parteien?

Nur bei wenigen Projekten der zerbrochenen Ampel gibt es Chancen, dass sie mit Stimmen der Opposition beschlossen werden.

Nach Bruch der Bundesregierung

Welche Gesetze nach Ampel-Aus noch eine Chance haben

Kommentare der Redaktion

Über viele Jahre war in Bayern Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Das ist vorbei. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett ziehen nun die Handbremse an

Meinung

Nachtragshaushalt

Auch in Bayern ist die Zeit der Wohlfühl-Haushalte vorbei

Deutschlands Ampel-Regierung ist gescheitert und Geschichte. Dem Ampel-Kanzler Olaf Scholz wird vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen verzögere er eine Neuwahl.

Leitartikel

Vorgezogene Neuwahl

Selbst in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit

Bundeskanzler Olaf Scholz beantwortet am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" den Fragen der Moderatorin.

Meinung

Vertrauensfrage

Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen

Seit Montag geht es in Aserbaidschans Hauptstadt Baku um Klima, Umwelt, Erderwärmung. Bis zu 50.000 Teilnehmer und Vertreter von 197 Staaten werden bei der Weltklimakonferenz COP29 erwartet.

Leitartikel

1,5-Grad-Ziel

Bangemachen gilt bei der Weltklimakonferenz nicht

Nachtragshaushalt

Bayern justiert Haushalt neu - und sorgt für kalte Duschen

Von Ralf Müller

Wegen sinkender Steuereinnahmen und steigenden Belastungen legt die Staatsregierung im Nachtragshaushalt Hand an soziale Direktzahlungen und stoppt Stellenmehrungen. Dem Deutschlandticket droht eine Absage.

Nahost

USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein

Deutschland vor Neuwahl

Mützenich bestätigt "Grummeln" in SPD wegen K-Frage

Lebenszeichen von inhaftierter Maria Kolesnikowa in Belarus

Bundesverfassungsgericht

Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (r.) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner stellen den Lagebericht 2024 vor.

Cybercrime

Neuwahlen in Moskaus Visier: BSI bereitet technische Wahlabsicherung vor

Nahost

Netanjahu zu iranischem Volk: Sie und ich wollen Krieg nicht

Nahost

Israel schickt Tausenden Ultraorthodoxen Einberufungen

Fossile Energieträger

Öl als "Geschenk Gottes"? - Gastgeber schockt Klimagipfel

Ringen um letzte Projekte

Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?

Nach US-Wahl

Entscheidung zu Trump-Immunität um eine Woche verschoben

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ am Montag über seinen Regierungssprecher ausrichten, dass er am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen werde.

Fragen und Antworten

Deswegen ist eine Neuwahl nicht so einfach zu bewerstelligen

Von Stefan Lange

Bundeskanzler Scholz wollte eigentlich erst im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Davon ist er inzwischen abgerückt. Einen Wahltermin gibt es deswegen noch lange nicht.

Neuwahlen

Anhörung im EU-Parlament

Misshandlungsvorwürfe

Einigung

Bundestag

Nach Bruch der Bundesregierung

Kommentare der Redaktion

Nachtragshaushalt

Vorgezogene Neuwahl

Vertrauensfrage

1,5-Grad-Ziel

Nachtragshaushalt

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Fragen und Antworten

Missbrauchsfall

Kommunen