Anti-Corona-Maßnahmen
Söder fordert breite Rechtsgrundlage
6. November 2020, 0:17 Uhr aktualisiert am 6. November 2020, 0:17 Uhr
Von
Ralf Müller
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt darauf, die gegen die Corona-Pandemie von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen rechtlich "auf eine viel breitere Basis" zu stellen. Die Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen in Paragraf 28 des Bundesinfektionsschutzgesetzes solle so erweitert werden, "dass er auch für die gesamte Rechtsprechung in den Bundesländern als auch für den gesamten Bereich der Legitimation nach draußen klarer ist", sagte Söder am Donnerstag in München.
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