Die SPD im bayerischen Landtag macht verbindliche Zusagen der schwarz-orangen Regierungskoalition beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Voraussetzung für die Zustimmung zur beabsichtigten Verfassungsänderung. CSU und Freie Wähler wollen den Katalog der Staatsziele in der Verfassung um den "Klimaschutz" ergänzen und benötigen dazu eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Für eine "Alibi- und Stichwortpolitik" seien die Sozialdemokraten nicht zu haben, sagte deren Fraktionsvorsitzender Horst Arnold am Mittwoch in München.