In Italien hat ein Streik gegen die Haushaltspläne der seit zwei Jahren amtierenden Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen. Von den Arbeitsniederlegungen ist vor allem der öffentliche Sektor mit seinen vielen Behörden betroffen: Gestreikt wird unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post und an Mautstellen der Autobahn. Im öffentlichen Nahverkehr soll vier Stunden lang die Arbeit ruhen, ebenso im Flugverkehr.

Der Protest - als "Generalstreik" deklariert - richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung Meloni. Der Gewerkschaftsbund CGIL bezeichnete die geplanten Kürzungen und Sparmaßnahmen als "völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen". Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt.

Die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien nennt als wichtigstes Ziel den Abbau der Staatsschulden. In diesem Jahr wird die Staatsverschuldung des EU-Gründungsmitglieds nach Prognosen auf rund drei Billionen Euro steigen. Damit gehört Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenquote.

Ursprünglich hätte der Streik noch länger dauern sollen. Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechten Partei Lega setzte sich gegen die Gewerkschaften jedoch mit einer Verordnung durch, wonach im öffentlichen Nahverkehr in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends nicht gestreikt werden darf. Die Entscheidung wurde von einem Gericht bestätigt. In anderen Bereichen des öffentlichen Sektors wurde jedoch ein achtstündiger Streik erlaubt.

Das EU-Gründungsmitglied Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenlast. In diesem Jahr wird die Staatsverschuldung nach Prognosen auf rund drei Billionen Euro steigen. Meloni hat sich zum Ziel gesetzt, die Schulden nicht weiter ausufern zu lassen. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ist seit zwei Jahren an der Regierung. Die größtenteils linken Gewerkschaften sind mit ihrem Kurs grundsätzlich nicht einverstanden.

Trotz zunehmender Streitigkeiten zwischen den beiden kleineren Koalitionspartnern Lega und Forza Italia ist Melonis Position nicht gefährdet. Auch in den Umfragen liegt sie mit ihrer Partei vorn. Heute schon gehört die Fratelli-Chefin in Italien zu den Regierungschefs mit der längsten Amtszeit. Meloni hat sich vorgenommen, die gesamte Amtszeit von fünf Jahren durchzuhalten. In Europa gehört ihre Regierung derzeit zu den stabilsten.

Besonders betroffen war der öffentliche Nahverkehr, wo ursprünglich acht Stunden gestreikt werden sollte. Verkehrsminister Matteo Salvini setzte sich gegen die Gewerkschaften jedoch mit einer Verordnung durch, wonach der Betrieb in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends normal laufen muss. Damit blieb es bei vier Stunden. In anderen Bereichen des öffentlichen Sektors waren den ganzen Tag über Streiks erlaubt. Normal war der Betrieb zu Beginn des Wochenendes bei der Bahn, wo bereits vor einigen Tagen gestreikt worden war.

Der Erlass des Lega-Vorsitzenden Salvini sorgte bei den Gewerkschaften für zusätzliche Empörung. Die CGIL warf der Regierung vor, das Streikrecht als eines der demokratischen Grundrechte insgesamt infrage zu stellen. In der norditalienischen Großstadt Turin kam es am Rande der Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Polizei setzte auch Tränengas ein.

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