Migration
Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis
29. Januar 2025, 12:28 Uhr
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bietet Millionen Bundesbediensteten eine Abfindung an, wenn sie ihre Jobs kündigen. Mitarbeiter von Ministerien und Behörden, die bis zum 6. Februar auf eine entsprechende E-Mail mit dem Wort "resign" ("kündigen") antworten, erhalten bis Ende September volles Gehalt, wie aus einer Mitteilung der Bundespersonalbehörde OPM hervorgeht.
Die E-Mail sei am Dienstag an etwa 2,3 Millionen Beschäftigte verschickt worden, berichtete die "Washington Post". Es handle sich um den bisher umfassendsten Versuch, den Staatsapparat zu verkleinern. Das Angebot gelte nicht für Mitarbeiter einzelner Bereiche wie Post, Militär, Migration und nationale Sicherheit, hieß es nach Regierungsangaben. Wer das Angebot nicht annehme, erhalte keine Garantie dafür, dass seine Stelle erhalten bleibe.
Die E-Mail mit dem Betreff "Fork in the Road" ("Weggabelung") erinnert an ein Ultimatum, das Tech-Milliardär Elon Musk 2022 den Mitarbeitern seiner Plattform X (damals noch Twitter) stellte. Wer nicht über einen Link bestätige, seine Vision des "neuen Twitter" umsetzen zu wollen, werde gekündigt und erhalte eine Abfindung, hieß es damals. Musk gilt als enger Vertrauter von Trump und wurde von ihm beauftragt, in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE ("Department of Government Efficiency") Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Trump hat nach seiner Vereidigung sofort damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Der Republikaner will mit mehreren Anordnungen seine Optionen ausweiten, Stellen mit Personen zu besetzen, die seine Politik loyal vertreten. Er unterzeichnete unter anderem ein Dekret, das die sofortige Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Außerdem beurlaubte er Diversitätsbeauftragte bei den Bundesbehörden und will deren Stellen im nächsten Schritt ganz abschaffen.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wies den Vorwurf zurück, das Kündigungsangebot sei in Wirklichkeit eine "Säuberungsaktion", um Mitarbeiter loszuwerden, die nicht auf Trumps Linie seien. Leavitt sagte, wenn Mitarbeiter nicht zurück ins Büro kämen, hätten sie die Möglichkeit, zu kündigen. "Und diese Regierung bietet sehr großzügig an, sie acht Monate zu bezahlen."
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