US-Parlament

Kongress bestätigt Trumps Sieg bei Präsidentenwahl offiziell


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Die Sicherheitsvorkehrungen am 6. Januar sind deutlich höher als vor vier Jahren.

Von dpa

Überschattet von den Erinnerungen an die Erstürmung des Kapitols steht im US-Kongress die Bestätigung des Wahlsieges von Donald Trump an. "Der Kongress bestätigt heute unseren großartigen Sieg - ein großer Moment in der Geschichte", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Seine Anhänger waren es, die vor vier Jahren den üblicherweise unspektakulären, formellen Akt gewaltsam unterbrachen, um den Demokraten Joe Biden als Präsidenten zu verhindern.

Amtsinhaber Biden mahnte, die Ereignisse vom 6. Januar 2021 nicht zu vergessen. "Es wird unablässig versucht, die Geschichte dieses Tages umzuschreiben - sogar wegzuradieren", schreibt Biden in der "Washington Post". Jede Nation, die die Vergangenheit vergesse, sei dazu verdammt, sie zu wiederholen. "Wir können nicht akzeptieren, dass sich das, was vor vier Jahren geschah, wiederholt."

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Auch die Zahl der Einsatzkräfte wurde verstärkt, um die Sitzung zu sichern.

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Am abgesperrten US-Kapitol geht es ruhig zu - die Nacht hat jede Menge Schnee gebracht.

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Randalierer hatten vor vier Jahren das Kapitol gestürmt, um zu verhindern, dass Bidens Wahlsieg bestätigt wird. (Archivbild)

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Die Erstürmung des Kapitols vor vier Jahren wirkt nach: Das Gelände ist dieses Jahr weiträumig abgesperrt.

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Anhänger von Trump waren nach einer Rede des Republikaners vor das US-Kapitol gezogen. (Archivbild)

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Die Demokraten nutzen die Gelegenheit, um zu zeigen, dass sie den demokratischen Prozess anerkennen - auch wenn er Niederlagen beschert. (Archivbild)

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Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. (Archivbild)

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Für Kamala Harris dürfte es ein schwerer Tag werden. (Archivbild)

Trump und viele Republikaner haben unermüdlich daran gearbeitet, die Erzählung des 6. Januar umzudeuten. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein "Tag der Liebe", wiederholte Trump während seines Wahlkampfs immer wieder.

Trumps Triumph im vergangenen November zieht niemand in Zweifel. Er setzte sich klar gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris durch, die als noch amtierende Vizepräsidentin seinen Wahlsieg amtlich machen muss - und damit auch ihre eigene Niederlage besiegeln wird. Es handele sich dabei um eine "heilige Verpflichtung", der sie nachkommen werde, sagte Harris in einem kurzen Video, das sie auf X postete. "Wie wir gesehen haben, ist unsere Demokratie fragil", fügte sie hinzu.

Vor vier Jahren hatten Randalierer - aufgewiegelt durch eine Rede von Trump - in Scharen Sicherheitsbarrikaden am Kapitol durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie waren gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eingedrungen. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen - und mit sich auch die Urkunden mit den Wahlergebnissen. In Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Vier Jahre später ist eine Mischung aus erhöhter Wachsamkeit und schwerer Erinnerung im Kapitol zu spüren. Der Ort gleicht einer Festung: Polizisten, Sicherheitskräfte und Beamte des Secret Service sind präsent. Verschlossene Eingänge, gesperrte Aufzüge - das Gebäude ist nahezu hermetisch abgeriegelt. In der Nacht hat ein Schneesturm Washington in Weiß gehüllt; die dichten Schneemassen um das Kapitol verstärken die stille Schwere, die auf dem Parlamentsgebäude zu lasten scheint.

Für viele, die heute hier arbeiten, sind die Erinnerungen tiefe persönliche Erfahrungen. Eine Polizistin, die am Tag des Angriffs im Dienst war, hält sich bedeckt. Sie wolle sich nicht in politische Diskussionen einmischen, sagt sie freundlich, aber knapp. Ein Journalist, der das Geschehen damals miterlebte, erklärt hingegen, wie drastisch die Sicherheitsvorkehrungen im Vergleich zu damals erhöht wurden. In seiner Erinnerung ist jener Morgen des 6. Januar 2021 noch sehr lebendig - als die Anspannung mit jeder Minute wuchs.

Zwei junge Polizisten, die 2021 noch nicht im Dienst waren, blicken im Gegensatz zu anderen Kollegen gelassen auf diesen Tag. Für sie ist er weniger von Emotionen geprägt. In den Gesprächen auf den Gängen vermischen sich die Vergangenheit und das Heute. Neben dem Kapitol-Sturm geht es auch um alltäglichere Themen: Sport, die Feiertage, den Schnee.

Zur Zertifizierung des Wahlergebnisses kommen beide Parlamentskammern zusammen: der Senat und das Repräsentantenhaus. Beginnen soll die Sitzung um 19.00 Uhr deutscher Zeit. Die Resultate aus den einzelnen US-Bundesstaaten werden zunächst verlesen und gezählt. Am Ende wird das Ergebnis verkündet und ist damit amtlich. Trump hatte sich bei der Wahl 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226.

Die Zertifizierung könnte nach weniger als einer Stunde durch sein. Theoretisch ist möglich, dass Kongressabgeordnete Einspruch einlegen. Das ist dieses Jahr aber nicht absehbar.

Für die Demokraten ist der Nachgang der Wahl eine Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen. Amtsinhaber Biden verwies mehrfach darauf, dass er alles dafür tue, einen reibungslosen Machtwechsel zu ermöglichen - anders als Trump vor vier Jahren.

"Ich denke, was er getan hat, war eine echte Bedrohung der Demokratie und ich hoffe, dass wir das überwunden haben", sagte Biden. Den 6. Januar nannte er am Vorabend vor neu gewählten demokratischen Kongressmitgliedern im Weißen Haus einen der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Die Folgen des 6. Januar 2021 könnte er dann versuchen, rückgängig zu machen. Im Wahlkampf hat er versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. "In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben", sagte Trump etwa.


Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.