An Tag 22 des russischen Angriffskrieges gegen sein Land wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj direkt an den Bundestag. Die Lage im Kriegsgebiet ist verzweifelt, eine rasche Lösung nicht in Sicht. Den Kreml empört eine Äußerung von US-Präsident Biden.

Die Ukraine hat angesichts von Tod, Zerstörung und der Flucht von Millionen Menschen durch den russischen Angriff Deutschland um mehr Hilfe gebeten. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag laut Simultanübersetzung in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Bundestages, die Menschen in der Ukraine wollten frei leben und sich keinem anderen Land unterwerfen. Er dankte allen Deutschen, die sich für die Ukraine einsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte weitere Unterstützung in Aussicht.

In den umkämpften Gebieten in der Ukraine warteten am 22. Kriegstag immer noch Tausende Menschen auf eine Chance, sich aus belagerten Städten in Sicherheit zu bringen. Vor allem in der Hafenstadt Mariupol herrscht große Not.

Präsident Selenskyj beschreibt das Leid im Kriegsgebiet

Selenskyj sagte in seiner Ansprache im Bundestag: "Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist." Und er fuhr laut Übersetzung fort: "Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022."

Aus dem bombardierten Theater in Mariupol sind Aussagen einer Parlamentsabgeordneten zufolge bereits rund 130 Zivilisten gerettet worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten demnach mehr als 1000 Menschen dort Schutz gesucht. Glücklicherweise sei der Luftschutzkeller des Gebäudes intakt geblieben. Für den Angriff geben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld.

Insgesamt ist die Lage in Mariupol nach ukrainischer Darstellung verzweifelt. Demnach fehlen Heizung, Strom und sogar Trinkwasser. Aus der Stadt waren zuletzt Bürger in 6500 Privatautos geflohen - trotz Beschuss.

Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung Mariupols durch russische Truppen als "ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht".

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch den Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat - die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Selenskyj dankt den Deutschen und erinnert an Berliner Mauer

Präsident Selenskyj dankte allen Deutschen, die sich für die Ukraine einsetzen - auch Unternehmen, die Moral über Gewinn stellen. Zugleich beklagte er, dass er lange vergeblich um Hilfe gebeten und sein Ansinnen eines Nato-Beitritts keinen Erfolg gehabt habe.

Selenskyj sprach von einer neuen Mauer durch Europa und appellierte direkt an Scholz: "Der ehemalige Schauspieler, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, sagte einmal in Berlin: Zerstört diese Mauer. Ich möchte Ihnen jetzt sagen: Kanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer." Dabei bezog sich Selenskyj auf eine Rede im Jahr 1987, in der Reagan die Sowjetunion aufforderte, die Berliner Mauer niederzureißen ("Tear down this wall.")

Russland lehnt Ukraine-Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ab

Der Kreml lehnte am Donnerstag die Anordnung der höchsten Richter der Vereinten Nationen ab, die Gewalt zu beenden. Die Richter hatten dies am Mittwoch angeordnet und damit einer Klage der Ukraine stattgegeben. "Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland als Ständiges Mitglied jede Entscheidung per Veto blockieren.

Als "inakzeptable und unverzeihlich" bezeichnete der Kreml eine Äußerung von US-Präsident Joe Biden. Biden hatte Putin am Mittwoch erstmals öffentlich einen Kriegsverbrecher genannt. "Unser Präsident ist eine sehr weise, weitsichtige und kultivierte internationale Persönlichkeit", sagte Kremlsprecher Peskow Interfax zufolge. Solche Worte kämen von dem Präsident eines Landes, "das seit Jahren Menschen auf der ganzen Welt bombardiert".

Russland setzt Verhandlungen mit der Ukraine fort

Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Online-Format dauerten weiter an. "Die Arbeit wird fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Peskow. Russlands Bedingungen seien "äußerst klar, ausformuliert und den ukrainischen Verhandlungsführern vollständig zur Kenntnis gebracht".

Selenskyjs Berater Alexander Rodnyansky dämpfte jedoch in der ARD-Sendung "maischberger. die woche" die Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung. Russland versuche, Zeit zu kaufen, um neue Truppen heranzuziehen und dann wieder eine Offensive zu starten.

Dem Kreml geht es nach eigenen Angaben um eine "Demilitarisierung" und "Denazifizierung" sowie einen neutralen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen. Die Ukraine will ihrerseits einen sofortigen Abzug russischer Truppen und einen Waffenstillstand erreichen. Kiew zeigte sich bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, verlangt dafür aber Sicherheitsgarantien von anderen Ländern.

Mehr als drei Millionen Menschen fliehen aus der Ukraine

Inzwischen haben sich nach UN-Angaben rund 3,2 Millionen Menschen aus der Ukraine in Sicherheit gebracht. Allein 1,95 Millionen Flüchtlinge registrierte Polen, in Deutschland waren es laut Innenministerium offiziell mehr als 187 000. Scholz wollte am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Versorgung und Verteilung der Menschen sprechen.

Krieg beeinflusst Wachstum und Inflation negativ

Das globale Wachstum könnte durch den Ukraine-Krieg nach Analyse der Industrieländervereinigung OECD um mehr als einen Prozentpunkt schrumpfen. Im ersten vollen Jahr nach Beginn des Konflikts könnte außerdem die globale Inflation um fast 2,5 Prozentpunkte ansteigen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit. Die europäischen Volkswirtschaften seien insgesamt am stärksten betroffen - insbesondere diejenigen, die eine gemeinsame Grenze mit Russland oder der Ukraine haben.

Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine halbierte das Kieler Institut für Weltwirtschaft seine Wachstumsprognose für 2022. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI rechnet damit, dass der Krieg das Wirtschaftswachstum in Deutschland spürbar bremst.