Sie hat in der Dieselkrise vielleicht mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihr lieb sein kann: Politiker und Wirtschaftsvertreter haben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeworfen, den Standort Deutschland zu gefährden. An diesem Donnerstag verhandelt nun der Bundesgerichtshof (BGH) über den Status der DUH als klageberechtigter Verbraucherverband. Ebenfalls um den Wirtschaftsstandort Deutschland geht es bei der Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Forum "Neue Seidenstraße" in Peking. Am Sonntag schließlich wartet ganz Europa gespannt, ob es bei der Parlamentswahl in Spanien gelingt, mit einer klaren Regierungsmehrheit eine Phase politischer Instabilität zu beenden.

Was bringt die Woche vom 22. bis 28. April? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Umwelthilfe vor Gericht

Darf die deutsche Umwelthilfe im Namen von Verbrauchern vor Gericht ziehen? Mit dieser Frage muss sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof befassen. Ein Autohändler, der erfolgreich wegen unzureichender Information über Kraftstoffverbrauch und Emissionen verklagt wurde, wirft der Umwelthilfe Rechtsmissbrauch vor. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage ab, nun geht es vor dem BGH in die Revision. Unklar ist, ob am Donnerstag bereits ein Urteil fällt.

Die DUH als Kläger: Die DUH mahnt regelmäßig Vermieter oder Autoverkäufer ab, wenn diese falsche Energie- und Kraftstoffverbrauchswerte angeben. Kommen diese der Aufforderung nicht nach, wird eine Unterlassungsklage eingereicht. Das kann die Umwelthilfe, weil sie auf einer "Liste qualifizierter Einrichtungen" des Bundesamts für Justiz steht. In den Fokus der politischen Kritik rückten die DUH und ihr Geschäftsführer Jürgen Resch zuletzt, weil sie als Umweltverband gegen die Luftreinhaltepläne mehrerer deutscher Städte klagte und vielfach recht bekam. Vor allem viele Unionspolitiker werfen dem Verein einen Feldzug gegen die deutsche Autoindustrie vor.

Neue Seidenstraße

Vertreter von mehr als 100 Staaten werden am Freitag und Samstag in Peking erwartet, um über Chinas Belt and Road Initiative zu beraten - werbewirksamer bekannt als " Neue Seidenstraße ". Es ist nach 2017 das zweite Treffen zu dem umstrittenen Vorhaben: China will neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika erschließen und Milliarden in Häfen, Straßen oder Bahnstrecken in Dutzenden Ländern investieren. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird zu dem Treffen erwartet - dabei ist die Bundesregierung alles andere als glücklich über Chinas Expansionsstreben.

Skepsis in Berlin: Die chinesische Investitionsoffensive stößt in Berlin auf Argwohn - fürchtet man doch einen großen politischen Plan hinter dem wirtschaftlichen Engagement. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Außenwirtschaftsverordnung verschärft , um eine Übernahme deutscher Firmen durch chinesische Investoren zu erschweren. Diskussionen gibt es auch über die Beteiligung des chinesischen Technologieriesen Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Was die "Neue Seidenstraße" anbelangt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, Deutschland wolle im September 2020 während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Gipfel ausrichten, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten. Erklärtes Ziel: Eine einseitige Abhängigkeit der Europäer von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu vermeiden.

Wahl in Spanien

Es war eine kurze Amtszeit: Anfang Juni 2018 wurde Pedro Sanchez, der Chef der sozialistischen PSOE mit einem Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy zum spanischen Premierminister gewählt, gut acht Monate später, am 15. Februar, musste er eine vorgezogene Neuwahl ausrufen , weil seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für einen Haushalt zusammenbekommen hatte. Damit setzt sich die politische Instabilität im fünftgrößten EU-Mitgliedsland fort: Schon im Juni 2016 hatte es eine vorgezogene Wahl gebraucht, weil nach dem regulären Urnengang im Dezember 2015 keine Regierung zustande gekommen war.

Das sagen die Umfragen: Wenn es eine stabile Mehrheit gibt, dann wohl eine auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die konservative Volkspartei wird ihren Korruptionsskandal nicht los, auch die rechtspopulistische Vox -Partei konnte ihren anfangs raketenhaften Aufstieg in Umfragen zuletzt nicht fortsetzen. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die PSOE zusammen mit der linken Partei Unidas Podemos auf eine absolute Mehrheit kommen könnte. Wenn es also gut läuft für Pedro Sanchez, war die kurze erste Amtszeit zumindest nicht seine letzte.

Weitere Themen und Termine:

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) bricht an diesem Montag zu einer viertägigen Rundreise durch Russland auf. Geplant sind Fachgespräche unter anderem in Woronesch und Wolgograd, dem früheren Stalingrad. Am Dienstag ist Müller zu politischen Gesprächen in Moskau.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) leitet am Dienstag in New York die offene Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema "Sexuelle Gewalt in Konflikten". Deutschland hat seit 1. April zum ersten Mal seit fast sieben Jahre für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium. Maas war dafür zum Monatsanfang bereits nach New York gereist.

Am Mittwoch verkündet ein Gericht in Hongkong im Prozess gegen Anführer der "Regenschirm"-Bewegung das Strafmaß. Die Bewegung hatte im Herbst 2014 monatelang gegen eine stärkere Kontrolle der Regierung in Peking über die Sonderverwaltungszone protestiert. Die Gruppe ist bereits der Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen worden. Den Abgeordneten, Akademikern und Studentenführern drohen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.

Wie es aktuell um die Konjunkturerwartungen in Deutschland steht, zeigt der ifo-Geschäftsklimaindex für den Monat April, der am Mittwoch in München veröffentlicht wird. Das ifo-Geschäftsklima basiert auf monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und des Einzelhandels. Die circa 7000 Unternehmen beurteilen ihre gegenwärtige Geschäftslage und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate.

Es ist Berichtssaison : Eine ganze Reihe großer börsennotierter Unternehmen veröffentlicht diese Woche ihre Quartalszahlen. Der US-Luftfahrtriese Boeing gibt seine Zahlen am Mittwoch bekannt. Noch dürfte sich die Krise um den Unglücksflieger Boeing 737 Max nicht auf Umsatz und Gewinn niedergeschlagen haben, in den nächsten Monaten dürften das nach wie vor geltende Flugverbot und der weltweite Vertrauensverlust aber auf die Zahlen drücken: Anfang April hatte Boeing angekündigt, die monatliche Produktion um zehn auf 42 Maschinen zu drosseln .

Am Freitag treffen sich die Aktionäre des Chemieriesen Bayer zur Hauptversammlung. Es könnte turbulent werden: Die Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto könnte das Unternehmen angesichts einer Klagewelle gegen den Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat Milliarden kosten . Die Bayer-Aktie hat innerhalb eines Jahres knapp 40 Prozent an Wert eingebüßt.

Die trifft sich von Freitag bis Sonntag zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Unter anderem soll auf dem Treffen die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg zur Nachfolgerin von Nicola Beer als Generalsekretärin gewählt werden. Beer wird als FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl mit großer Wahrscheinlichkeit ins EU-Parlament wechseln.

Der geht vier Wochen vor der Wahl in seine heiße Phase. Am Samstag starten die Unionsparteien mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) offiziell ihr Kampagne.