Meinung

Eingefrorene Gelder

Ungarn-Deal: Ein bitterer Nachgeschmack bleibt


Dass Orbán überhaupt mit seinem Veto gegen diese Hilfen für ein von Russland überfallenes Land gedroht hat, ist schon an Niedertracht kaum zu überbieten.

Dass Orbán überhaupt mit seinem Veto gegen diese Hilfen für ein von Russland überfallenes Land gedroht hat, ist schon an Niedertracht kaum zu überbieten.

Es ist ein typischer EU-Deal, mit dem niemand wirklich zufrieden sein kann, der aber zugleich für niemanden einen kompletten Gesichtsverlust bedeutet. Auch nicht für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Er muss nicht auf ganz so viel Geld aus den Brüsseler Töpfen verzichten, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, um den Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Dafür bremst Ungarn die globale Mindeststeuer nicht aus und ist bereit, der Freigabe der 18 Milliarden Euro für die Ukraine zuzustimmen. Dass Orbán überhaupt mit seinem Veto gegen diese Hilfen für ein von Russland überfallenes Land gedroht hat, ist schon an Niedertracht kaum zu überbieten.

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