Meinung

Europäische Union

Viktor Orbán entlarven


Die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán schürt bei der EU-Kommission "besondere Sorgen".

Die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán schürt bei der EU-Kommission "besondere Sorgen".

Es ist schon eine beispiellose Schönfärberei, wenn die für Grundwerte zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán mit den Worten, sie "schürt besondere Sorgen" kommentiert. Der nationalkonservative Regierungschef hat in den zurückliegenden Jahren eine lange Liste von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte angesammelt. Von freier Presse kann in dem Land keine Rede mehr sein. Die Gerichtsbarkeit ist mit parteitreuen Juristen besetzt worden. Und nun hat sich Orbán auch noch mit der Vollmacht ausstatten lassen, das Land in der Pandemie per Dekret zu regieren und das Parlament zu entmachten - wohlgemerkt unbefristet.

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