Streit um Rechtsstaatsverfahren
Wie kann die EU Orbán & Co. stoppen?
27. Juli 2020, 20:41 Uhr aktualisiert am 27. Juli 2020, 22:11 Uhr
Wie ernst die Lage ist, hat Charles Michel inzwischen gemerkt. Der EU-Ratspräsident lud Ende vergangener Woche Brüsseler Korrespondenten zum Gespräch, um die Beschlüsse des vorangegangenen EU-Gipfels vor allem im Punkt Rechtsstaatlichkeit zu erläutern - so etwas hatte es noch nie gegeben. Doch nach der Kampfansage des Europäischen Parlamentes, sich mit den verwaschenen Aussagen der Staats- und Regierungschefs zur Rechtsstaatlichkeit nicht zufriedenzugeben, herrscht Unruhe in der Union. Die Vorstellung, dass die Abgeordneten sowohl den Coronavirus-Aufbaufonds als auch den siebenjährigen Haushaltsrahmen stoppen könnten, weil ihnen die Rechtsstaatsprüfung zu schwach ausgefallen war, sorgt für hektische Beratungen.
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