Streit um Rechtsstaatsverfahren

Wie kann die EU Orbán & Co. stoppen?

Jeder liest aus Gipfelbeschluss etwas anderes heraus


Der Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wird bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder scharf kritisiert - auch von der EU-Kommission.

Der Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wird bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder scharf kritisiert - auch von der EU-Kommission.

Wie ernst die Lage ist, hat Charles Michel inzwischen gemerkt. Der EU-Ratspräsident lud Ende vergangener Woche Brüsseler Korrespondenten zum Gespräch, um die Beschlüsse des vorangegangenen EU-Gipfels vor allem im Punkt Rechtsstaatlichkeit zu erläutern - so etwas hatte es noch nie gegeben. Doch nach der Kampfansage des Europäischen Parlamentes, sich mit den verwaschenen Aussagen der Staats- und Regierungschefs zur Rechtsstaatlichkeit nicht zufriedenzugeben, herrscht Unruhe in der Union. Die Vorstellung, dass die Abgeordneten sowohl den Coronavirus-Aufbaufonds als auch den siebenjährigen Haushaltsrahmen stoppen könnten, weil ihnen die Rechtsstaatsprüfung zu schwach ausgefallen war, sorgt für hektische Beratungen.

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