Leitartikel

Bundesregierung

Was die Ampel noch deutlich besser machen kann


Kanzler Olaf Scholz (Mitte), Vizekanzler Robert Habeck (links) und Finanzminister Christian Lindner beenden am Mittwoch ihre Pressekonferenz und lassen dabei viele Fragen offen.

Kanzler Olaf Scholz (Mitte), Vizekanzler Robert Habeck (links) und Finanzminister Christian Lindner beenden am Mittwoch ihre Pressekonferenz und lassen dabei viele Fragen offen.

Der Abgesang auf die Ampel war verfrüht. Der mühsam nachverhandelte Bundeshaushalt für 2024 mag zwar nicht der von manchen erhoffte große Wurf geworden sein. Wie hätte ein solcher auch aussehen sollen, wenn nicht mindestens einer der drei Koalitionspartner seine politischen Überzeugungen komplett über Bord wirft? SPD, Grüne und FDP haben diese Woche aber immerhin bewiesen, dass sie sich sehr wohl noch zusammenraufen können, wenn sie denn wollen - und auch müssen. Ja, das Land hat nach wie vor eine stabile Regierung. So weiterwursteln wie bisher sollte sie dennoch besser nicht.

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