Der Auftritt von Gerald Grosz beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen (Kreis Deggendorf) ist ein Fall für die Justiz geworden.

Bereits seit 10. März wird in Bayern gegen den österreichischen Politiker wegen Beleidigung ermittelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Deggendorf am Donnerstag unter anderem unserer Redaktion. Demnach hatte die bayerische Staatskanzlei zuvor im Auftrag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Strafanzeige gegen Grosz gestellt.

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Die Ermittler müssen sich nun mit mehreren Aussagen des Rechtspopulisten am 22. Februar in Niederbayern auseinandersetzen. So hatte Grosz in seiner Rede Söder als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er unter anderem "virologischer Horrorclown" und "Vertreter der Kategorie Gammelfleisch im Vorderlappen".

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen warf Grosz auf Twitter Söder eine "heuchlerische Gesinnung" vor: "Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse."

AfD-Chef sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Bayerns AfD-Chef und damit Veranstalter des Politischen Aschermittwochs in Osterhofen, Stephan Protschka, erklärte in einer Pressemitteilung: "Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat." Die Meinungsfreiheit müsse unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehörten ausdrücklich dazu.

Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte auf Anfrage unserer Redaktion: "Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab." Grosz war einst in den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ aktiv und kandidierte 2022 erfolglos für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten.