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Seit den markigen Sprüchen von "Laptop und Lederhosen" hat Bayern sich als Technologie- und Innovationsstandort Nummer eins in Deutschland gesehen. Doch der Glanz wird matt.

Der deutsche Diesel und damit die Traditionsindustrie des Freistaats unter Druck, ein schleppender Ausbau der Breitbandnetze und eine augenscheinlich ziellos irrlichternde Energiewende. Was also ist zu tun, damit Bayern auch morgen noch High-Tech-Standort sein kann? Das haben wir unsere Jungpolitiker im Wahlradar 2018 gefragt.

Die Statements der Politiker im Wortlaut zum NachlesenFelix Locke, Junge Freie Wähler (Freie Wähler)"Generell ist es natürlich sehr schade, was gerade hier passiert. Es kann aber auch keine Lösung sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt dafür zahlen müssen, im Sinne von Fahrverboten, dass hier einfach falsche Tatsachen geschaffen worden sind. Das muss ausgearbeitet werden, wir müssen aber auch in gewisser Weise unsere großen Unternehmen schützen, weil viele andere, kleine Unternehmen daran hängen. Zukunftsangst um die großen Automobilisten habe ich keine. Wir sind hier in Bayern auch stark führend, was das autonome Fahren und die Immobilität betrifft. Natürlich gibt es hier Start Up Trends wie Tesla oder Federal Motor, die gerade in Amerika aufpoppen. Aber ich glaube, dass unsere Automobilisten für die Zukunft selbst gut gewappnet sind."

Marius Brey, linksjugend ['solid] (Die Linke)

"Vielleicht mal kurz zu dem Thema Fahrverbote - wir sind ganz klar der Meinung, dass da das Verursacherprinzip greift. Wenn die Industrie sagt, hier habt ihr ein sauberes Auto und die Menschen vertrauen auf die Versprechen der Industrie und am Ende werden sie getäuscht, dann dürfen die nicht die Zeche zahlen. Ich denke da vor allem an Menschen, die sich nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen können oder an kleine Betriebe, die sich einen Transporter kaufen und dann plötzlich nicht mehr in die Städte kommen. Da muss ganz klar die Industrie zahlen und nicht der kleine Mann.
Ganz grundsätzlich spricht man zwar immer von der Schlüsselindustrie, aber wenn man sich anschaut, wo die meisten Beschäftigten in Bayern und in Deutschland arbeiten, dann sind das nicht Audi und BMW, sondern dann sind es die vielen, vielen Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und wir als Linke wollen uns ganz klar für die stark machen, sofern sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, also vernünftige Löhne zahlen, Mitbestimmung ermöglichen und klima- und ressourceneffizient arbeiten. Ganz grundsätzlich wollen wir eine Demokratisierung der Wirtschaft und eine Wirtschaft von der alle profitieren."

Marvin Kliem. Jungsozialisten (SPD)"Generell ist es wichtig, dass man unsere Wirtschaft, BMW, Audi u.s.w., die eben unseren Wohlstand in den letzten Jahren und Jahrzehnten extrem gesichert haben, nicht im Stich lässt bei diesen ganzen Fahrverbotsüberlegungen u.s.w. Wir müssen als Politik einfach schauen, dass wir uns gerade auch auf andere Antriebstechniken spezialisieren. Wir müssen uns überlegen, wie es mit Elektroantrieb aussieht, mit Hybridantrieb, wie sieht es mit ganz anderen Antriebsformen aus. Das müssen wir als Freistaat Bayern überlegen, zu fördern. Dann ist das Thema Dieselfahrverbot irgendwann in längerer Zukunft kein Thema mehr."

Paul Linsmaier, Junge Union (CSU)"Bayern ist glaube ich Autoland Nummer 1, das muss man wirklich sagen. Wir sind sehr ländlich geprägt und wir haben sehr sehr viele, die auf das Auto angewiesen sind. Und für uns ist völlig klar : Es darf keine Dieselfahrverbote geben, das ist der falsche Weg. Und es darf auch nicht so sein, dass wir zu viel Energie darauf aufwenden, versuchen Dinge, die in der Vergangenheit falsch gelaufen sind, da brauchen wir nicht darüber diskutieren, irgendwie nachzubessern oder auszumerzen, sondern der Fokus muss wirklich auf der Zukunft liegen. Wir sind als Bayern und als Freistaat glaube ich auf dem richtigen Weg, indem wir in Forschung, in Innovation investieren, dass wir schlaue Köpfe haben - das ist unser Kapital - die dann auch in der Lage sind, neue Technologien, seien es smarte Fahrsysteme, Elektroantriebe, weiterzuentwickeln und dann hat auch die bayerische Automobilindustrie wirklich eine gute Zukunft. Aber da müssen wir Geld in die Hand nehmen, müssen in die Köpfe und in die Zukunftsthemen investieren und uns nicht mit der Vergangenheit beschäftigen."

Nachfrage Stefan Karl: "Für die meisten dieser Technologien braucht man schnelles Internet. Es sind diverse Förderbescheide übergeben worden. Die Summen, die im Raum stehen sind beeindruckend. Trotzdem haben viele Leute das Gefühl, es geht nicht voran. Woran liegt das und wie sieht der Plan für die kommenden Jahre aus?"

Paul Linsmaier: "Das ist richtig, dass das in manchen Gemeinden nach wie vor ein Thema ist. Das liegt aber teilweise mittlerweile nicht mehr an der Politik, sondern das liegt an den Firmen. Das erste Förderprogramm, das aufgelegt wurde, war ein Rohrkrepierer von dem damaligen FDP-Wirtschaftsminister, das muss man klar so sagen, das ist nicht genutzt worden, das hat nicht funktioniert. Das neue Programm funktioniert und es funktioniert so gut, dass die Firmen nicht mit dem Nachbau nachkommen. Insbesondere die großen Betreiber mit der rosa Farbe zum Beispiel sind natürlich gefordert, wenn sie in allen Gemeinden gleichzeitig den Breitbandausbau vorantreiben. Da ist eine Baustelle, aber es kommt auch als zweites der mobile Breitbandausbau mit dazu. Für uns ist klar, wir brauchen flächendeckenden Breitbandausbau, wir brauchen Mobilfunkmasten überall. Das sind die Zukunftsthemen und da müssen wir richtig vorangehen und für uns als junge Generation ist auch das Thema 5G ein großes Thema. Estland möchte das erste 5G-Land werden, bei uns steht noch nicht einmal ein Mast. Also von daher haben wir da große Baustellen, aber das muss man auch dazu bereit sein, das Geld in die Hand zu nehmen und diese Themen auch anzugehen und das machen wir ja auch."

Marlene Schönberger, Grüne Jugend (Bündnis '90 - Die Grünen)"Für uns ist grüne Wirtschaftspolitik sozial und nachhaltig und fair. Auch auf die globale Perspektive gesehen, das heißt wir wollen gute Arbeitsbedingungen mit fairer Entlohnung und wir wollen Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, mehr fördern."

Nachfrage Isabel Klingseisen: "Strafzahlungen werden gefordert und Fahrverbote angestrebt, bereits ein einigen Städten erfolgreich bewirkt. Gleichzeitig wird der Fokus auf E-Mobilität gesetzt, natürlich auch von den Grünen. Wie sollte es da aus Sicht der Grünen weitergehen?"

Marlene Schönberger: "Insgesamt wollen wir Grüne weg vom Individualverkehr, das heißt wir wollen auf Bus und Bahn setzen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für die relevanten Zeiten von morgens bis abends, sodass man wirklich von jedem Ort wegkommt, auch ohne Auto. Wir wollen Platz schaffen für das Fahrrad, dass die Autos nicht mehr den ersten Stellenwert in den Städten einnehmen. Und so können wir auch das Problem der Luftverschmutzung lösen, unserer Meinung nach. Natürlich brauchen wir auch E-Mobilität. Und hier ist es wirklich wichtig, dass Deutschland mal voran kommt. Wenn man in die USA schaut oder nach China, dort sind die Autobauer/-Innen deutlich weiter."

David Berends, Junge Liberale (FDP)"Glasfaserkabel ist da eine einfache Antwort. Ich weiß, ich mache jetzt immer nur "Ein-Wort-Antworten", aber es ist wirklich so einfach. Wenn wir anfangen Glasfaser auszubauen, so wie es sich gehört, dann haben wir auch die Chance, dass jeder wirklich das beste Internet bei sich zuhause hat. Es geht momentan los, dass das Glasfaserkabel zwar schon unter den Straßen verlegt ist, aber ins Haus hinein führt es immer noch durch Kupferkabel. Und dabei wird sehr viel Leistung verloren. Und da müssen wir eben ansetzen. Da müssen wir sagen, dass diese Verteiler angepasst werden müssen, damit das auch alles passt."

Nachfrage Stefan Karl: "Jetzt ist ein sehr großzügiges - augenscheinlich großzügiges - Förderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt. Warum ist es dennoch so, dass gefühlt bei den Menschen keine Bandbreite ankommt?"

David Berends: "Das liegt eben daran, dass man eben A halbherzig ausbaut und B, dass man diese Kupferleitung noch in den Häusern hat. Also wenn man das von vorn herein ändern und diese Verteiler anpassen würde, dann hätte man eben die Möglichkeit, dass jeder mit mindestens 50 Mbit surft. Momentan haben wir in den Landkreisen teilweise Haushalte, die nicht einmal 30 Mbit hinbekommen."

Benjamin Nolte, Junge Alternative (AfD)

"Ich möchte mal behaupten, dass die bayerische Wirtschaft sehr wohl konkurrenzfähig ist. Wir haben im bayerischen Raum, gerade in der Automobilindustrie, viele Weltmarktführer und warum man denen jetzt aus politischen Gründen unnötig das Leben schwer macht - mit einer Dieselhysterie, wo mir bislang die wissenschaftlichen Belege fehlen. Es ist glaube ich noch keiner tot umgefallen, weil er neben einem Diesel gestanden hat. Ich halte das also alles für Panikmache, die gewissen Parteien einfach brauchen, um gewählt zu werden. Aber ich denke das sollte nicht zu Kosten unserer starken, bayerischen Wirtschaft gehen."

Nachfrage Stefan Karl: "Es klingt schon ein bisschen an, aber dennoch möchte ich es dokumentiert haben: Fahrverbote sind mit der AfD nicht zu machen?"
Benjamin Nolte: "Nein, auf keinen Fall."