Im Fall des Welt-Reporters Deniz Yücel wird am Donnerstag in der Türkei ein Urteil gefällt. Der EU-Sondergipfel in Brüssel zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum Milliardenprogramm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise findet am Freitag statt. Am Mittwoch wird der Prozess wegen einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg fortgesetzt. Es sind insgesamt elf Männer angeklagt.

Was bringt die Woche vom 13. bis 19. Juli? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Fall Deniz Yücel

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung vor. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft. Yücel war zwischen Februar 2017 und Februar 2018 ohne Anklageschrift in der Türkei inhaftiert. Mit seiner Entlassung und Ausreise aus der Türkei wurde Anklage erhoben. Prozessauftakt war in Abwesenheit Yücels im Juni 2018.

"Juristische Katastrophe": Yücels Anwalt, Vesyel Ok, kritisierte die Staatsanwaltschaft scharf, weil diese bei ihrem Plädoyer im Februar nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Fall Yücel eingegangen sei. Sie habe das Urteil "entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt", sagte Ok. Man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun. Das türkische Verfassungsgericht hatte im Juni 2019 Yücels einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig erklärt. Es hatte unter anderem entschieden, dass Yücels Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden sei.

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EU-Sondergipfel

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise sieht einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vor. Er wird zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen verhandelt, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt. Der Gipfel ist der erste seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie.

Rechtsstaat als Voraussetzung für EU-Geld: Die Auszahlung von EU-Geld muss nach Ansicht mehrerer EU-Parlamentarier künftig an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern geknüpft werden. Deutschland müsse während seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen Mechanismus sorgen, bei dem der Fluss von EU-Geld stärker kontrolliert und bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unterbrochen werden könne, forderten die Abgeordneten am Donnerstag bei einer Plenumsdebatte in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Hilfen künftig an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu koppeln. Im Rat der Staats- und Regierungschefs besteht darüber jedoch keine Einigkeit. Die deutsche Ratspräsidentschaft unterstütze einen entsprechenden Vorschlag, betonte der Staatssekretär im Auswärtigem Amt, Michael Roth (SPD), am Donnerstag im Europaparlament.

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Prozess in Freiburg

Im Prozess gegen elf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg werden am Mittwoch Urteile erwartet. Mitte Oktober 2018 war eine 18-Jährige nachts in einem Gebüsch vor einer Diskothek von mehreren Männern vergewaltigt worden.

Ankläger fordern Haftstrafen: Die Staatsanwälte forderten Gefängnisstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren gefordert. Acht der elf Angeklagten müssten wegen Vergewaltigung verurteilt werden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag. Sie sollten jeweils zwei Jahre und zehn Monate bis fünfeinhalb Jahre in Haft. Zwei Angeklagte hätten sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht. Sie sollten jeweils sieben Monate in Haft, einer davon auf Bewährung. Ein Angeklagter könne freigesprochen werden. Die höchste Strafe forderten die Staatsanwälte für den mutmaßlichen Haupttäter. Er soll die 18-Jährige vergewaltigt und danach andere Männer in der Disco zu Vergewaltigungen animiert haben.

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Weitere Themen und Termine:

- Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihre Kollegen beraten an diesem Montag bis zum Dienstag in einer informellen Videokonferenz über die wichtigsten anstehenden Klima- und Umweltthemen.

- Die EU-Außenminister treffen sich am Montag in Brüssel zu Gesprächen. Thema sind unter anderem die Konflikte mit der Türkei und die Unterstützung von lateinamerikanischen Staaten bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie.

- Italiens Premier Giuseppe Conte wird am Montag zu Gesprächen in Berlin erwartet. Kurz vor dem EU-Gipfel ab Freitag in Brüssel dürfte es auch um den EU-Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie geschwächte Wirtschaft gehen. Italien ist besonders angeschlagen. Details sind noch offen.

- In München findet am Montag die "Künstlerische Intervention" zum NSU-Prozess statt. Unter anderem nehmen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Münchens Zweiter Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) teil. Die Intervention ist Teil der aktuellen Ausstellung "Tell me about yesterday tomorrow” des NS-Dokumentationszentrums München (bis Samstag).

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- Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (beide CDU) informieren sich am Montag in Salzgitter über aktuelle Projekte zu Grünem Wasserstoff bei der Salzgitter AG.

- Die Verleihung des Future Insight Preises des Merck-Konzerns findet am Montag in Darmstadt statt. Der Forschungspreis ist mit einer Million Euro dotiert und wird in der Kategorie "Multidrug Resistance Breaker" virtuell verliehen. Mit Merck-Vorstandschef Stefan Oschmann und Laudatio von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

- Das europäische Patentamt stellt am Montag in München eine Studie zum 3-D-Druck vor.

- Eine Pressekonferenz zu Corona in Urlaubszeiten und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) findet am Montag in Berlin statt.

- Mecklenburg-Vorpommern beginnt am Montag mit Bau von temporärer Wildschutzbarriere zur Abwehr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest

- Jahresbericht zur Welternährung 2020 wird am Montag vorgestellt von der UN-Agrarorganisation FAO mit anderen UN-Behörden.

- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) tauscht sich am Montag per Video mit Interessierten über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aus

- Der Prozess gegen Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen wird am Dienstag in Türkei fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann Suat Corlu und weiteren Angeklagten Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Tolu war im August 2018 nach monatelanger Untersuchungshaft und folgender Ausreisesperre mit ihrem dreijährigen Sohn nach Deutschland zurückgekehrt.

- Eine Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zum französischen Nationalfeiertag erwartet. Die traditionelle Militärparade auf der Prachtstraße Champs-Élysées fällt wegen der Corona-Krise aus. Stattdessen wird es eine militärische Feier auf der Place de la Concorde geben. Es werden dabei auch Krankenhaus- und Pflegekräfte geehrt, die sich im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie verdient gemacht haben.

- Das Weltstrafgericht in den Haag eröffnet am Dienstag den Prozess gegen den Islamisten Al Hassan aus Mali. Der Angeklagte wird schwerer Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung und sexueller Versklavung im malischen Timbuktu beschuldigt. Er soll als Chef der Religionspolizei der Miliz Ansar Dine auch für die Zwangsverheiratung von Frauen und Mädchen mit Rebellen verantwortlich gewesen sein.

- Die Jahres-Pressekonferenz der Bundesstiftung Umwelt zur Bilanz 2019 findet am Dienstag per Videokonferenz statt. Themen sind unter anderem die Wasserknappheit im ländlichen Raum.

- Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Im Fokus stehen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Corona-Krise.

-Voraussichtlich Fortsetzung der Plädoyers der Nebenklage-Vertreter im Prozess gegen einen 93 Jahre alten ehemaligen SS-Wachmann ist für Dienstag angesetzt.

- Der Autozulieferer Continental hat am Dienstag in Hannover seine Hauptversammlung. Die Koenig & Bauer AG hat ebenfalls am Dienstag ihre Hauptversammlung in Würzburg. Am Donnerstag findet außerdem die Hauptversammlung von Südzucker in Mannheim statt.

- Die ZEW-Konjunkturerwartung wird am Dienstag veröffentlicht. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung veröffentlicht monatlich die Erwartungen von bis zu 350 Finanzexperten für die künftige Wirtschaftsentwicklung.

- Das Statistische Bundesamt gibt am Dienstag in Wiesbaden die Inflationsrate für Juni 2020 bekannt.

- Das Landgericht in München verkündet am Dienstag Entscheidung über die Klage der Wettbewerbszentrale gegen Tesla wegen der "Autopilot"-Werbung.

- Der Auftakt der zweitägigen Hannover Messe Digital Days ist am Dienstag. Diese neue Digital-Messe gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Industrie, Energie und Logistik und bietet Orientierung für die Zeit während und nach der Corona-Krise, mit Keynotes, Produktinnovationen, Matchmaking und Live-Chats.

- Im Skandal um den wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen US-UnternehmerJeffrey Epstein ist ein Gerichtstermin für dessen festgenommene Ex-Partnerin am Dienstag angesetzt worden. Dabei solle es um eine Verlesung der Anklage gegen Ghislaine Maxwell und ihre mögliche Freilassung auf Kaution gehen.

- Die Pressekonferenz der Unfallforscher der Versicherer zur Studie mit Unfällen von Radfahrern und Fußgängern ist für Dienstag in Münster angesetzt. Die Forscher haben untersucht, welche Rolle illegal und legal geparkte Fahrzeuge spielen. Etwa durch verdeckte Sicht. Mit einem Crashtest zeigen die Experten die Folgen eines sogenannten Dooring-Unfalls auf - wenn also ein Autofahrer die Wagentür auf den Radfahrweg öffnet und damit den Radfahrer zum Stürzen bringt.

- Der Auftakt des Prozesses gegen einen Mann, der 2014 bis 2016 als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben soll ist am Dienstag im Landgericht Hannover. Der Mann soll im Nebenberuf private Ermittlungen und Observationen gemacht und polizeiinterne Informationen anderen Leuten angeboten haben.

- In Nordmazedonien findet am Mittwoch die Parlamentswahl statt. Die Wahl hätte ursprünglich im April stattfinden sollen, wurde aber wegen der Corona- Pandemie verschoben. Der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev war im Oktober zurückgetreten, nachdem die EU damals, anders als versprochen, keinen Termin für den Beginn von Beitrittsgesprächen für Nordmazedonien (und Albanien) genannt hatte. Inzwischen hat die EU das getan.

- Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch in Weimar über AfD-Klage gegen die Quotenregelung im Landeswahlgesetz. Es geht um die Paritätsregelung, nach der die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Die Verhandlung war am 13. Mai.

- Der Bayerische Bauernverband und das bayerische Landwirtschaftsministerium machen am Mittwoch in Maisach eine Ernte-Pressefahrt. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und BBV-Getreidepräsident Hermann Greif informieren über den Vegetationsverlauf von Getreide und weiteren Kulturen und geben einen Ausblick auf die Ernte 2020 in Bayern.

- Bewerber und Chefposten bei der Welthandelsorganisation (WTO) stellten sich am Mittwoch bis Freitag vor. Mindestens drei Männer und zwei Frauen bewerben sich um die Nachfolge von WTO Generaldirektor Azevêdo (Stand 1. Juli). Sie stellen sich bei einer Sitzung des WTO Generalrats in Genf vor, in dem die Mitgliedsländer vertreten sind. Azevêdo tritt Ende August vorzeitig von seinem Amt zurück. Gründe hat er nicht angegeben.

- Als erste arabische Nation wollen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Mittwoch aus Japan einen Forschungssatelliten zum Mars fliegen lassen. Im vergangenen Jahr hatten die Emirate bereits einen Astronauten auf die Internationale Raumstation ISS geschickt. Die Emirate investieren derzeit in verschiedene Weltraumprogramme und erhoffen sich dadurch wirtschaftliche und technische Fortschritte.

- Der Prozess gegen den in Ankara inhaftierten Deutsch-Türken Enver Altayli wegen Terrorvorwürfen geht am Donnerstag weiter. Altayli war im August 2017 verhaftet worden. Ihm werden unter anderem Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Mit Terrororganisation ist die Gülen- Bewegung gemeint, die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Außerdem wird er beschuldigt, geheime Staatsinformationen mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben.

- Eine Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister findet am Freitag statt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine EU-Kollegen beraten bei der informellen Videokonferenz vor allem den Kampf gegen das Coronavirus.

- Das EuGH-Urteil zur Entschädigung der Opfer von Gewalttaten wird am Donnerstag in Luxemburg erwartet. Einer Italienerin wurden als Opfer einer sexuellen Straftat in Italien 50.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Die Täter konnten jedoch fliehen, und die Italienerin erhielt diese Summe nicht. Sie klagt gegen den italienischen Staat auf Schadensersatz im Rahmen der Staatshaftung, da er die EU-Richtlinie zur Entschädigung von Opfern nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe. Der Generalanwalt hatte in seinem Gutachten vom Mai betont, dass die Mitgliedstaaten jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Straftat entschädigen müssten, unabhängig vom Wohnsitz.

- Ein weiteres EuGH-Urteil wird am Donnerstag in Luxemburg zur Klage des Datenaktivisten Schrems gegen Facebook erwartet. Der Aktivist Maximilian Schrems wehrt sich gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland an Facebook Inc. in den USA. Er drängt den irischen Datenschutzbeauftragten, die gesamte Datenübermittlung zwischen beiden Unternehmen zu stoppen, weil Facebook in den USA Daten an US-Behörden weiter geben müsse.

- Der Verfassungsgerichtshof entscheidet am Donnerstag in München über die Zulassung des Volksbegehrens Mietenstopp.

- Die Verhandlung um die Beobachtung eines AfD-Mitgliedes durch den Verfassungsschutz findet am Freitag in München statt. Der Mann, der dem Bezirkstag Schwaben angehört, hat dagegen geklagt, vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Nur weil er bestimmte "Likes" bei Facebook gesetzt habe, belege das noch nicht, dass er sich rechtsextremistisch betätigt habe. Ein einem Eilverfahren war der Verfassungsschutz verpflichtet worden, die Beobachtung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu unterlassen.

- Bei einem Roundtable mit VW-China-Chef Stephan Wöllenstein am Donnerstag in Peking soll es um das Halbjahres-Ergebnis in China gehen. Auch will Wöllenstein einen Ausblick geben.

- Ob mit breitem Grinsen, Sonnenbrille oder Herzchenaugen: Am Freitag ist World Emoji Day. Der Tag ist den beliebten Chat-Bildchen gewidmet.

- Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 Staaten treffen sich von Samstag bis Sonntag

- Die Parlamentswahl in Syrien ist am Sonntag geplant. Das von der Führung kontrollierte Parlament wird von der Führung in Damaskus kontrolliert. Kritiker bezeichnen Wahlen in Syrien als Farce, die der Regierung einen demokratischen Anstrich geben soll. Die Wahl war zunächst für April geplant, wurde wegen der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus jedoch verschoben.

- Eine Sitzung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Sonntag in Jerusalem geplant. Netanjahu wird Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er weist alle Vorwürfe zurück und beschuldigt stattdessen Polizei und Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen ihn "fabriziert" zu haben.

- Zum 120. Mal jährt sich am Sonntag die Eröffnung der Pariser Metro. Die erste Linie wurde am 19. Juli 1900 anlässlich der Weltausstellung auf einer Länge von gut zehn Kilometern eröffnet.

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