Landkreis Landshut
Anstaltsleitung der JVA verleumdet
4. April 2013, 18:27 Uhr aktualisiert am 4. April 2013, 18:27 Uhr
Schwere Anschuldigungen gegen die Leitung der Justizvollzugsanstalt Berggrub hat ein 45-jähriger Ex-Häftling am Mittwoch vor dem Amtsgericht erhoben. Beweisen konnte er Behauptungen wie der Anstaltsleiter kontrolliere den Drogenhandel und versorge sowohl Wärter als auch kooperative Gefangene mit Prostituierten allerdings nicht. Richter Stefan Kolb verurteilte den Angeklagten daher wegen Verleumdung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Vor zwei Jahren war ein Verfahren wegen Verleumdung gegen Bernd S. dagegen eingestellt worden: Seine damalige Behauptung, ein Wärter habe von einem Gefangenen Geld angenommen und diesem ein Messer ausgehändigt, hatte sich nämlich als richtig erwiesen.
Vergangenen Sommer waren Leseproben aus einem Buch mit dem Titel "Idioten rundum - ein Erfahrungsbericht aus bayerischen Strafvollzugsanstalten" aufgetaucht. Die Anstaltsleitung erstattete daraufhin Anzeige und die Staatsanwaltschaft schaltete die Polizei ein. Er sei im Internet auf insgesamt sieben Leseproben gestoßen, sagte der ermittelnde Beamte vor Gericht. Das Buch sei dort über zwei englische Selbstverlagsdienste angeboten und veräußert worden. "Ich bin dann ganz klassisch in einen Buchladen und habe es mir bestellen lassen", sagte der Polizist zu seiner weiteren Vorgehensweise. An der Autorenschaft des Angeklagten gebe es für ihn keinerlei Zweifel, so der Zeuge. Dessen Name werde unter anderem als Autor auf dem Buchcover genannt und tauche im Impressum auf. "Außerdem ist der Herr S. ja durch diverse Aufenthalte bestens mit der Landshuter JVA vertraut."
Prostituierte in Justizuniformen?
Laut Anklage verfasste Bernd S. das Buch, das den Ermittlungen zufolge fünf Mal verkauft worden ist, im Jahr 2012. Leseproben stellte er im Juli ins Internet. Dem "in Fäkalsprache gehaltenen Pamphlet", wie Oberstaatsanwalt Markus Kring es bezeichnete, liegen vier Kernbehauptungen zugrunde: Der Anstaltsleiter kontrolliert den Drogenhandel. Auf Geheiß der Anstaltsleitung finden bestialische Vergewaltigungen statt, um widerspenstige Gefangene in die Spur zu bringen. Kooperative Häftlinge und Wärter werden mit Prostituierten versorgt, die Justizuniformen tragen. Und pädophilen Gefangenen werden blutjunge Gefangene in die Zellen zugeführt.
Der Student der Rechtswissenschaft und Vater dreier Kinder bestritt zunächst, das Buch geschrieben und ins Internet gestellt zu haben. Aber: "Was darin steht, entspricht zu 100 Prozent den Tatsachen." Er habe dies alles selbst erlebt, sagte der aggressiv gestimmte 45-Jährige. Er bezeichnete die JVA als "Saustall", wetterte gegen die "unmoralische" Anstaltsleitung, den "CSU-Staat", beschimpfte den stellvertretenden Leiter als "hässlichen Vogel" und drohte Oberstaatsanwalt Kring stellvertretend für die "CSU-Justiz": "Ich werde noch alle Eure Verbrechen ans Licht bringen." Das, was er da geschrieben habe, sei alles wahr, verriet sich der in Fahrt gekommene Angeklagte schließlich. Beweise für seine zahlreichen Behauptungen konnte Bernd S. aber nicht anführen.
Die Behauptungen in dem Buch seien objektiv falsch, so Kring. S. sei keineswegs dumm, habe sich aber offensichtlich in etwas verbissen. Getrieben von Hass auf die Anstaltsleitung habe er wissentlich unwahre Behauptungen aufgestellt. Dies sei mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Verleumdung zu ahnen, so Kring. Von einer Bewährung sei aufgrund der Vorstrafen des Angeklagten abzusehen. Zudem könne er dem 45-Jährigen keine günstige Sozialprognose stellen: "Ich erwarte geradezu, dass er mit seinen Verleumdungen fortfährt."