Straubing-Bogen
Nicht gegen Neutralitätspflicht verstoßen: Anzeige gegen Landrat Laumer ist vom Tisch
15. April 2015, 8:52 Uhr aktualisiert am 15. April 2015, 8:52 Uhr
Die anonyme Anzeige gegen Landrat Josef Laumer (CSU) ist vom Tisch: Wie das Landratsamt am Mittwoch mitteilte, kam die Regierung von Niederbayern bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Laumer nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat. Die Nachwahl des Kreistags ist damit rechtmäßig.
Wie berichtet hatte im Februar ein anonymer Landkreisbürger Anzeige gegen den Landrat erstattet. Er warf ihm vor, "Wahlwerbung in amtlicher Funktion" betrieben zu haben. Dem trat Laumer vehement entgegen: Er habe bei besuchten CSU-Versammlungen stets betont, nicht als Landrat, sondern als stellvertretender Kreisvorsitzender aufzutreten.
Zum selben Schluss kam auch die Regierung von Niederbayern: Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Die Vorwürfe gegenüber Landrat Laumer bestätigten sich nicht, es war keine Wahlbeeinflussung festzustellen". Josef Laumer selbst ist ebenfalls erleichtert, dass die Anzeige nun vom Tisch ist. "Ich hatte aber von Anfang an keine Bedenken, denn ich achte besonders stark auf die Neutralität im Wahlkampf", so der Landrat.