Eröffnung
Das steckt hinter den Straubinger Volksfestwünschen 2024
12. August 2024, 12:21 Uhr
Drei Wünsche hat Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr an Umweltminister Thorsten Glauber herangetragen. Auf seiner Liste standen der Hochwasserschutz am Schanzlweg, die Modernisierung der städtischen Kläranlage und mehr Platz für Storchennachwuchs. Aber auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Verkehrsminister Christian Bernreiter, die Glauber bei der Eröffnung als Redner ersetzten, bekamen ihre Hausaufgaben.
Straubing und die Donau haben ein wechselhaftes Verhältnis. Immer wenn die Pegel steigen, zeigt sich die Schattenseite der Beziehung. Viele Straubinger erinnern sich noch gut an 2013, als Keller unter Wasser standen, Stadtteile evakuiert wurden und Dämme zu brechen drohten. Als Schwachpunkt stellte sich damals unter anderem der Schanzlweg heraus.
Ein neuer Hochwasserschutz sollte her. Aber auch elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser hatte sich nichts getan. Und so kam es, wie es kommen musste. Das Hochwasser im Juni brachte die Einsatzkräfte an ihre Grenzen. Pannermayr bezeichnete den Schanzlweg damals als „offene Wunde“. Am Ende hielten die provisorischen Sicherungsmaßnahmen, ein größeres Unglück wurde vermieden. Aber warum hat sich seit 2013 nichts getan?
Finanzierung noch nicht geklärt
In einer Ausschusssitzung berichtete Stadtrat Alois Lermer Mitte Juni über das bisherige Verfahren. Obwohl die Planungen kurz nach dem Hochwasser 2013 starteten, sei es zu keinem ausgereiften Entwurf gekommen. Einwendungen von Grundstückseigentümern und Nachfragen von Gutachtern hätten die Planungen verzögert. Immer wieder seien Anpassungen und Änderungen notwendig gewesen.
Laut Lermer seien aktuell noch kleine Anpassungen geplant. Das Wasserwirtschaftsamt wolle aber noch im August die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren an die Stadt schicken. Dann hänge alles davon ab, ob das nötige Geld vorhanden sei. Noch gibt es keine konkreten Zahlen, aber Schätzungen reichen von drei bis sechs Millionen Euro. Die Kosten teilen sich die Stadt und der Freistaat Bayern. Einen Termin für den Baubeginn nannte das Wasserwirtschaftsamt bei der Bürgerversammlung Ende Juli nicht.
Der zweite Wunsch drehte sich um die Modernisierung der städtischen Kläranlage. Jahrelang gab es in Straubing Diskussionen um den Bau einer Monoverbrennungsanlage. 2019 kam es zum Bürgerentscheid. Mit 61 Prozent stimmten die Straubinger damals für die Pläne.
Fünf Jahre später steht das Projekt vor dem Aus. Klagen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg stoppten das Projekt. Im Juli hat der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf beschlossen, eine eigene Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm in Schwandorf zu verfolgen. Damit kommt er als Geldgeber und Partner für die Anlage in Straubing wohl nicht mehr in Frage. Bayernwerk, der ursprüngliche Partner, stieg bereits 2022 aus. Ob in den nächsten Jahren eine Monoverbrennungslage in Straubing entstehen wird, ist ungewiss. Vorerst liegt das Projekt auf Eis.
Still wird es um die Kläranlage jedenfalls nicht. Diese soll ganz unabhängig von der Klärschlammthematik modernisiert und mit einer Hochdruck-Wärmepumpe ausgestattet werden. Zusammen mit dem Umstieg auf Biomethan soll der Betrieb nachhaltiger gestaltet werden. Allerdings benötige die Stadt laut Pannermayr eine Aufschubfinanzierung von rund einer Million Euro.
Bescheiden fiel der dritte Wunsch aus. Wegen der wachsenden Storchen-Population werden zusätzliche Nester benötigt. Kuno und Kunigunde waren jahrelang das einzige Storchenpaar mit Nest in der Straubinger Innenstadt. 1987 nisteten sie erstmals auf dem Weytterturm. Mit Barbie, Ken, Bonnie, Clyde, Fred und Ginger haben sie dieses Jahr ordentlich Konkurrenz bekommen.
Der alte beschädigte Horst wurde bereits 2019 durch einen neuen ersetzt. Doch der Platz ist begrenzt. Vergrämungsversuche, wie an der Rathaus-Baustelle, sind mühsam und gelingen nicht immer. Deshalb will die Stadt Straubing gezielt Nester schaffen. Wenn es nach OB Pannermayr geht, mit der Unterstützung des Freistaats.
Wenn die Finanzierung steht, können die Bauarbeiten starten
Weil in diesem Jahr zwei statt nur ein Staatsminister das Gäubodenvolksfest eröffneten, machte OB Pannermayr aus drei Wünschen kurzerhand fünf. An Bernreiter und dessen Verkehrsministerium richtete er den Wunsch, finanzielle Unterstützung für den Bau einer Schwerlastplatte im Hafen Straubing-Sand zu erhalten.
Wie Andreas Löffert, Geschäftsführer des Zweckverbands Straubing-Hafen (ZVH), im Juli mitteilte, soll die neue Halbinsel mit dem Terminal rund 20 Millionen Euro kosten. Durch das Projekt könnten in Zukunft schwere Ladungen von der Straße auf Frachtschiffe verladen werden. Die Kosten für das Terminal lägen bei 16 Millionen. 7,7 Millionen will die EU bezuschussen. Den Rest, also 8,3 Millionen Euro, müssten der Freistaat und die ZVH übernehmen.
Dazu kämen noch die vier Millionen Euro für den Kran. Wie viel der Freistaat von den 12,3 Millionen Euro übernimmt, sei noch unklar. Die ersten Förderbeiträge wurden bereits bewilligt. Wie Pannermayr bei seiner diesjährigen Eröffnungsrede Im Festzelt sagte, würden aber noch „ein paar Millionen fehlen“. Wenn die Finanzierung geregelt ist, könnten die Bauarbeiten laut Löffert 2025 starten und das Terminal 2026 die ersten Container verladen.
Bei seinem letzten Volksfestwunsch für 2024 richtete sich Pannermayr an Finanzminister Aiwanger. Dabei sprach er die Biocampus Multipilot (BMP)-Anlage an, die im Hafen Straubing-Sand entstehen soll und mit 80 Millionen Euro vom Freistaat gefördert wird. Der Biocampus ist ein zwölf Hektar großes Areal. Sein Herzstück ist das Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) mit rund 4.200 Quadratmetern Büro-, Werkstatt- und Laborflächen.
Erste Pläne sind bereits seit 2015 bekannt. Laut Zentrumsleiter Stefan Niedermeier sei die Inbetriebnahme für Ende 2025/Anfang 2026 angesetzt. Wegen der hohen Nachfrage nach Laboren öffnete im Frühjahr 2023 bereits das modulare „BioLab“ mit rund 300 Quadratmetern Fläche.
Unterstützung brauche die Stadt bei dem Bau eines Bio-Scale-Up-Center, das neben dem Biocampus entstehen soll. In dieser Einrichtung soll die Lücke zwischen dem Forschungsmaßstab am Campus und der neuen Mehrzweckdemonstrationsanlage geschlossen werden - im Grunde eine Brücke zwischen Forschung und Anwendung. Um das Projekt zu realisieren, werde laut OB Pannermayr noch eine Förderung in Höhe von einer Million Euro gebraucht.