Landkreis Regensburg
Wolbergs-Prozess: Letzter Tag der Beweisaufnahme
29. April 2019, 8:41 Uhr aktualisiert am 29. April 2019, 8:41 Uhr
Im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre und den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat am Montag der letzte Tag der Beweisaufnahme stattgefunden.
Die Anwälte des angeklagten Bauträgers Volker Tretzel beantragten weitere Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen von Mitarbeitern aus Tretzels Immobilienfirma BTT in das Verfahren aufzunehmen. Damit könne bewiesen werden, dass diese aus ihrem eigenen Vermögen an die SPD gespendet hätten.
Die Spendenpraktiken Tretzels und seiner Mitarbeiter sind ein großer Streitpunkt in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft sieht in den Einzelspenden knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro ein unlauteres Strohmannsystem. Insgesamt bekam Wolbergs' SPD-Ortsverein Stadtsüden 475.000 Euro aus Tretzels Umfeld.
In der kommenden Woche sollen mit dem Vortrag der Staatsanwaltschaft die Plädoyers starten. Wolbergs, Tretzel und zwei weiteren Angeklagten werden Vorteilsannahme beziehungsweise -gewährung und Beihilfe dazu vorgeworfen. Ein Urteil in dem Prozess wird frühestens Ende Juni erwartet.
Indes bestätigte Wolbergs am Montag aus der SPD ausgetreten zu sein. Bis er mit seinem neuen Wahlverein Brücke eine Liste für die Kommunalwahl 2020 gegründet hat, ist er damit parteilos.