Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern hat sich das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung mit einer Verschärfung der bestehenden Corona-Regeln befasst. Ministerpräsident Söder stellte die Ergebnisse am Mittwoch im Livestream vor. Unter anderem wird es in Bayern in diesem Jahr keine Faschingsferein geben.

Im Ministerrat ging es heute um die Umsetzung und Feinjustierung der am Vortag in Berlin festgezurrten Maßnahmen. Am Freitag wird dann zudem noch der Landtag in einer Sondersitzung über die Verschärfung abstimmen. Sehen Sie dazu die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder im Stream oben.

An konkreten Maßnahmen referierte Markus Söder zunächst die bereits bekannten, die am Dienstag in Berlin im Zuge der Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar vorgestellt worden sind: eine Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt und nur eine weitere Person, außerdem die Hotspotstrategie, die nun Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus untersagt, wenn ein Inzidenzwert von über 200 vorliegt. Einkäufe sind von der Maßnahme ausgenommen, sie ziele auf touristische Fahrten ab, wie es hieß.

In Schulen und Kitas soll es wegen der unklaren Infektionslage bis 31. Januar keine Präsenz geben, ebenso aber auch keine verlängerten Weihnachtsferien. Die Schüler sollen in Distanzunterricht beschult werden, nach Möglichkeit auch in den Grundschulen. Gleichzeitig soll es aber eine Notbetreuung für alle geben, die die entsprechenden Betreuungsaufgaben nicht selbstständig zuhause leisten können. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kinder privat zu betreuen - allerdings nur in einer festen anderen Kontaktfamilie, wie Söder sagte. Kultusminister Piazolo werde das weitere Vorgehen und das entsprechende Konzept dazu noch in dieser Woche vorstellen.

An wirklich Neuem hatte Söder auch zwei Maßnahmen im Gepäck: Zum einen soll es in diesem Jahr keinerlei klassische Faschingsferien geben. Es soll dagegen die Zeit genutzt werden, um, wenn möglich, Rückstände im Präsenzunterricht aufzuholen.

Die zweite Maßnahme ist personeller Natur und durchaus eine Überraschung, wenigsten zu diesem Zeitpunkt: Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) soll neuer bayerischer Gesundheitsminister werden. Die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml werde in die Staatskanzlei wechseln, sagte Söder. Sie soll dort den Corona-Krisenstab verstärken und sich um "Europa und Internationales" kümmern. Er habe intensiv über die Feiertage nachgedacht, wie man in puncto Corona-Maßnahmen aufgestellt sei, so Söder. Im Sommer hatte es massive Kritik an Huml wegen Testpannen gegeben, damals hielt der Ministerpräsident aber an seiner Gesundheitsministerin fest.

In der Pressekonferenz verwies Söder zudem darauf, dass die in Großbritannien verstärkt aufgetretene, mutierte Form des Coronavirus nun auch in Bayern nachgewiesen worden sei. Das Gesundheitsministerium habe ihn am Vorabend über den Fall einer infizierten Reiserückkehrerin aus Großbritannien informiert. "Dieses mutierte Virus macht große Sorge, weil es aggressiver in der Verbreitung ist", sagte Söder. Das mutierte Virus bedeute in der ohnehin angespannten Situation ein Zusatzrisiko.

Weitere Kreise vor 200er Marke

Die neuen Bestimmungen kommen, nachdem es über die Feiertage insbesondere in den bayerischen Bergregionen regen Ausflugsverkehr gegeben hatte - trotz der geltenden Ausgangsbeschränkungen. Bürgermeister hatten geklagt, ihre Orte würden von Ausflüglern überrannt, die Parkplatzsituation sei am Limit.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für besonders von Coronavirus betroffenen Regionen betrifft Stand Dienstag, 00.00 Uhr, 24 Kreise in Bayern. Konkret lagen nach Daten des Robert Koch-Instituts die Städte Landshut, Passau, Hof, Nürnberg, Weiden in der Oberpfalz, Bayreuth, Fürth und Coburg über der 200er-Marke. Bei den Landkreisen waren Straubing-Bogen, Deggendorf, Regen, Dingolfing-Landau, Passau, Freyung-Grafenau, Rottal-Inn, Wunsiedel im Fichtelgebirge, Coburg, Tirschenreuth, Berchtesgadener Land, Bayreuth, Kulmbach, Roth, Haßberge und Rhön-Grabenfeld gelistet.

Es wird erwartet, dass weitere Kreise in den kommenden Tagen und Wochen die 200er-Marke knacken werden, da über die Feiertage weniger getestet worden war und nicht alle Gesundheitsämter Zahlen übermittelt hatten. "Wir müssen eher davon ausgehen, dass diese Zahlen wachsen", betonte Söder. Deswegen lassen die Länder private Treffen auch nur noch im eigenen Haushalt oder mit höchstens einer weiteren Person zu.