Ministerpräsident Seehofer startete 2011 mit großem Elan in die Energiewende. Ein Hauptziel Seehofers hat sich als unhaltbar erwiesen.

Bayern wird nach der Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerks massiv auf Stromimporte angewiesen sein. Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums wird der Freistaat im Jahr 2025 40 bis 50 Prozent seines Strombedarfs durch Einfuhr decken müssen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Ministerin Ilse Aigner (CSU) stellte im Wirtschaftsausschuss des Landtag ihr neues Energiekonzept vor, erwähnte diese Zahlen jedoch nicht.

Nach dem Atomausstiegs-Beschluss 2011 hatte die Staatsregierung noch das Ziel, die Eigenständigkeit der bayerischen Stromversorgung zu erhalten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte außerdem erklärt, dass die Strompreise nicht steigen sollten. Die Preise sind seitdem stark gestiegen, und nun ist auch klar, dass die Staatsregierung nur einen kleinen Teil des künftig fehlenden Atomstroms durch heimische Stromerzeugung ersetzen kann.

Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien seien derzeit "echt schlecht", sagte Aigner im Wirtschaftsausschuss. "Wir tun gut daran, hier keine Luftschlösser bauen zu wollen."

Mit dieser Erklärung gab sich die Opposition nicht zufrieden: "Wer sitzt denn in der Regierung, und wer sitzt schon lange in der Regierung?", fragte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Martin Stümpfig (Grüne) mit Blick auf die zehnjährige Regierungsbeteiligung der CSU in Berlin.

Denn die Zuschüsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind seit 2005 mehrfach gekürzt worden - Grund waren die rasant steigenden Kosten. Aigner mahnte bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine bessere Förderung an: "Sigmar Gabriel muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen." Die Wirtschaftsministerin forderte eine 30-Prozent-Quote für Süddeutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Freien Wähler stellten die Frage, ob die Versorgungssicherheit Bayerns nach 2022 noch gewährleistet sein wird. Die geplanten zwei Höchstspannungstrassen von Norddeutschland nach Bayern würden mit Sicherheit nicht pünktlich im Jahr 2021 fertiggestellt, sagte der FW-Energieexperte Thorsten Glauber. Die zwei Trassen sollen gewährleisten, dass in Bayern auch dann genug Strom aus den Leitungen kommt, wenn der Atomstrom fehlt. Doch Aigner betonte vorher schon, dass Bayerns Stromversorgung auch über 2021 hinaus gesichert sei.

Von der in Bayern verbleibenden Stromversorgung will Aigner im Jahr 2025 70 Prozent durch erneuerbare Energien decken. Jeweils bis zu 25 Prozent sollen Wasserkraft und Sonnenenergie beisteuern, Biomasse 15 bis 16 Prozent und die Windenergie fünf bis sechs Prozent. Die Ausbauziele für Sonnenenergie und Windkraft seien im Vergleich zum ursprünglichen Energieprogramm des Jahres 2011 reduziert worden, kritisierten mehrere Oppositionsabgeordnete.

Der Anteil der Biomasse sei heute schon bei 17 Prozent, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann - also höher als für das Jahr 2025 geplant. "Das ist kein Ausbau, sondern ein Rückbau", kritisierte er. "Wenn Ilse Aigner den Ehrgeiz hat, Bayern zu deindustrialisieren, ist sie auf dem besten Weg dazu", spottete der Grünen-Politiker.

Die SPD ist ebenfalls nicht überzeugt. Generalsekretärin Natascha Kohnen warf der Staatsregierung vor, ihre Statistiken zu schönen. So sei der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in Bayern wesentlich höher als die von Aigner angegebenen 6,1 Tonnen pro Kopf und Jahr - weil die Landwirtschaft nicht eingerechnet sei.

Die CSU-Fraktion verteidigte die Ministerin. "Die Energiewende in Bayern ist bisher sehr erfolgreich gemeistert worden", sagte der Wirtschaftspolitiker Markus Blume. "Die List und Tücke der Energiewende liegt im Detail."

Aigner will mehr als ihr FDP-Amtsvorgänger Martin Zeil auf Energieeinsparung setzen - vor allem im Verkehr und in der Gebäudeheizung. "Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, muss sie auch eine Wärmewende sein", sagte Aigner. Sie will den Primärenergieverbrauch Bayerns - also etwa Öl und Gas - um zehn Prozent reduzieren.

Zufrieden sind die bayerischen Arbeitgeber: "Das Programm enthält eine ehrliche und realistische Zustandsbeschreibung und nennt konkrete Ziele für die nächsten zehn Jahre", sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.