Meinung

Neuer Richter in Karlsruhe

Angreifbarer Verfassungswächter


Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wechselt als Richter an das Bundesverfassungsgericht.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wechselt als Richter an das Bundesverfassungsgericht.

Der Vorwurf der Mauschelei wurde bei der Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht auch früher schon erhoben. Immerhin war es jahrzehntelang Praxis, dass sich Union und SPD bei der Nominierung einfach abwechselten. Erst in den vergangenen Jahren durften auch FDP und Grüne mitunter Kandidaten vorschlagen, die dann jeweils mit breiter Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gewählt wurden - erst seit 2015 übrigens vom Plenum des Bundestags, zuvor von einem Wahlausschuss.

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