Sachsen, Bayern und Thüringen fordern gemeinsam ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege zum Jahresende.

Die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) setzen sich einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker am Donnerstag mitteilten. Grund ist die Befürchtung, dass diese den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus.

Lauterbach macht eine Verlängerung der Impfpflicht bislang vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen", sagte Holetschek. "Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe."

Sachsens Gesundheitsministerin Köpping argumentierte, dass die Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor Delta. Eine Verlängerung der Impfpflicht über Ende 2022 sei schlicht nicht zu rechtfertigen. "Wir können auf niemanden verzichten." Thüringens Gesundheitsministerin Werner forderte anstelle einer Impfpflicht in Gesundheit und Pflege Anreize für Auffrischungsimpfungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

"Der Ampel-Koalition muss auch klar sein, dass es hier nicht um parteipolitische Winkelzüge geht, sondern um ein parteiübergreifendes Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichs", sagte Holetschek zu dem im politischen Tagesgeschäft unüblichen gemeinsamen Vorstoß von CSU, SPD und Linken.