Kabinettssitzung
Bayern will Mietwucher stärker bekämpfen
22. Oktober 2019, 15:46 Uhr aktualisiert am 22. Oktober 2019, 16:19 Uhr
Von
Ralf Müller
Die bayerische Staatsregierung will, dass Mietwucherer leichter bestraft werden können. Der Ministerrat beschloss deshalb am Dienstag in München eine Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, die Wucherbestimmung im Wirtschaftsstrafgesetz zu verschärfen. Nach der derzeitigen Rechtslage könne Mietwucher kaum geahndet werden, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
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