Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey stimmten 54,3 Prozent dafür.

Gibt es beim CDU-Parteitag am Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann schon am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.

Die SPD-Parteimitglieder hatten seit Anfang April die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. 11.886 der 18.566 stimmberechtigten Mitglieder gaben ihr Votum ab. Davon waren 11.379 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 6179 und mit Nein 5200 SPD-Mitglieder.

In der Berliner SPD gab es gegen die Zusammenarbeit mit der CDU viele Vorbehalte, auch weil die Möglichkeit bestanden hätte, das bisherige Dreierbündnis mit Grünen und Linken fortzusetzen. Es regiert in der Hauptstadt bereits seit 2016. Die drei Parteien haben bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozent Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.

Der SPD-Landesvorstand entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nicht zuletzt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey machte sich dafür stark und wer bereit, dafür ihr bisheriges Amt aufzugeben.

Gegen eine schwarz-rote Koalition hatten sich unter anderem mehrere Kreisverbände und die Jusos sehr deutlich ausgesprochen. Letztere kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und kündigten an, erst zu ruhen, wenn diese Koalition verhindert worden sei.

Nach der Zustimmung zeigte sich die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erleichtert. "Wir haben ein klares Ergebnis. Eine klare Mehrheit für den Vorschlag des SPD-Landesvorstandes", sagte Giffey. "Das bedeutet, dass wir mit einem deutlichen Abstand ein Mitglieder-Votum entschieden haben für den Weg, in eine Koalition mit der CDU einzutreten."

Sie fügte hinzu: "Ich bin schon sehr erleichtert heute, ich bin erleichtert für die SPD und für unsere Stadt." Sie sei "sehr, sehr froh" über das Ergebnis.

Giffey betonte, durch den Mitgliederentscheid sei eine "größtmögliche Beteiligung" erreicht worden. "Das ist eine politische Richtungsentscheidung, die weit über das hinausgeht, was die nächsten drei Jahre betrifft. Es geht darum, wie wir uns für die Zukunft im nächsten Jahrzehnt aufstellen."