Nach der Zustimmung der SPD zur großen Koalition in der Hauptstadt macht sich die CDU bereit zum Regieren.

Der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner nominierte am Montag noch vor dem letzten Votum eines CDU-Landesparteitags künftige Senatorinnen und Senatoren. Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll neue Justizsenatorin werden. SPD-Landeschefin Franziska Giffey will vom Roten Rathaus voraussichtlich in den Wirtschaftssenat wechseln.

Berlin steht damit vor einer tiefen Zäsur. Erstmals seit 2001 soll wieder ein Christdemokrat Regierungschef werden. Dafür hatte es in der SPD bei einer Mitgliederabstimmung die nötige Mehrheit gegeben - wenn auch mit 54,3 Prozent Ja-Stimmen knapper als erwartet. Die letzte Hürde auf Parteiebene war das für Montagabend geplante Votum des CDU-Parteitags. Spannend dürfte dann am Donnerstag im Abgeordnetenhaus werden, ob alle Abgeordneten der neuen schwarz-roten Koalition Wegner zum Regierungschef wählen.

Über die genaue Aufstellung des Senats wird noch spekuliert. Gehandelt werden auf SPD-Seite neben Giffey die stellvertretende Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe (Integration), Christian Gaebler (Bauen und Wohnen), Ina Czyborra (Wissenschaft) sowie Amtsinhaberin Iris Spranger (Innen).

CDU-Chef Wegner sagte im rbb-Inforadio, er werde die parteilose Verfassungsschützerin Badenberg dem CDU-Präsidium als Justizsenatorin vorschlagen. "Ich glaube, wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen wird", sagte Wegner.

Die 47-jährige Badenberg kam als Kind aus dem Iran nach Deutschland und hat in Köln studiert. Zum Bundesamt für Verfassungsschutz kam die Juristin 2006. Sie baute die Abteilung für Cyberabwehr auf und leitete die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus. 2022 wurde sie Vizepräsidentin des Bundesamtes.

Auf CDU-Seite stehen zudem die Landespolitiker Manja Schreiner (Umwelt), Stefan Evers (Finanzen), Katharina Günther-Wünsch (Bildung) und Joe Chialo (Kultur) als neue Senatorinnen und Senatoren bereit.

Giffeys Co-Landeschef und SPD-Fraktionschef Raed Saleh entschied sich bewusst gegen einen Senatsposten und begründete dies der Deutschen Presse-Agentur so: "Aus dem gleichen Grund, weshalb ich bei den Koalitionsverhandlungen die wichtige Arbeitsgruppe Stadt der Vielfalt geleitet habe, werde ich der neuen Landesregierung nicht angehören, sondern deren Wirken, insbesondere das der CDU, als Landes- und Fraktionsvorsitzender kontrollieren und nötigenfalls korrigieren." Gedacht war dies wohl als Appell an die eigenen Reihen im Sinne von: Keine Sorge, wir schauen der CDU auf die Finger.

Denn die SPD-Landesspitze ist unter Druck. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen historisch schlecht abgeschnitten. Wahlsieger wurde mit 28,2 Prozent die CDU. Giffey und Saleh hatten sich gegen die rechnerisch mögliche Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und für ein Bündnis mit der CDU entschieden.

Obwohl nun der Mitgliederentscheid Schwarz-Rot bestätigte, gilt die Partei als gespalten. Einige Genossen fürchten eine zu konservative Ausrichtung der Landesregierung unter anderem in der Innen- und Integrationspolitik. Berlins Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke sagte der dpa, das am Sonntag bekanntgegebene Ergebnis des Mitgliedervotums sei denkbar knapp. Es sei aber klar, dass es zu akzeptieren sei. "Wir Jusos werden das Regierungshandeln der SPD weiter kritisch-solidarisch begleiten", kündigte sie an.

Wegner lobte das Votum der SPD für Schwarz-Rot. "Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine pragmatische Politik entschieden hat", sagte der CDU-Mann dem rbb. Er sprach von einem "Signal der Vernunft".