Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bund nimmt Länder an die Kette


Statt eines Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin will die Regierung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorantreiben und die Landkreise an die Kette legen, die nach Einschätzung des Bundes nicht genug gegen die Pandemie tun

Statt eines Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin will die Regierung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorantreiben und die Landkreise an die Kette legen, die nach Einschätzung des Bundes nicht genug gegen die Pandemie tun

Der Bund zieht im Kampf gegen die Corona-Pandemie alle Entscheidungsmacht an sich und stellt den Föderalismus als tragendes staatliches Organisationsprinzip infrage. "Deutschland befindet sich in der dritten Welle. Deshalb haben sich Bund und Länder in Absprache mit den Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen", erklärte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

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