Prominente Gäste in Banz
CSU-Fraktion rüstet sich für Landtagswahl 2023
19. September 2022, 17:20 Uhr aktualisiert am 19. September 2022, 17:35 Uhr
Markus Peherstorfer
Noch bis Donnerstag treffen sich die CSU-Landtagsabgeordneten in Oberfranken.
Zu Beginn des letzten Parlamentsjahrs vor der Landtagswahl trifft sich die CSU-Fraktion seit Montag im oberfränkischen Bad Staffelstein, um ihren Kurs abzustecken - zumindest öffentlich beschäftigt sie sich aber mehr mit Bundes- als mit Landespolitik. In puncto Energie- und Wirtschaftspolitik würden in Berlin "völlig falsche Weichen gestellt", sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, am Montag zum Auftakt der Tagung im Kloster Banz. Auf Dauer halte er nichts davon, einfach nur Geld an bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verteilen, um die Folgen der hohen Energiepreise abzufedern.
Stattdessen braucht es aus Kreuzers Sicht eine stärkere Kontrolle der Mineralölkonzerne. Hier funktioniere das Kartellrecht nicht. "Es kann ja nicht sein, dass in Italien der Sprit 50 oder Cent billiger ist." Steuersenkungen seien aber "keine Lösung", denn man habe "zu Recht den Eindruck, dass ein Teil der Steuersenkungen wieder auf das Konto der Mineralölkonzerne eingezahlt wird, und das ist ja kein vernünftiger Weg". Ihr genaues Konzept zum Thema Energiepreise will die CSU-Fraktion in Form einer Resolution beschließen.
Kreuzer lobt Nahles für "sehr kompetente Arbeit"
Zum Thema Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind mit Hans-Peter Wollseifer, dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, und vor allem mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zwei prominente Gäste geladen. Ex-SPD-Chefin Nahles hatte vor fünf Jahren noch gedroht, dass es für CDU und CSU jetzt "in die Fresse" gebe - nun lobt sie Kreuzer schon vorab für ihre "sehr kompetente Arbeit".
Unter dem Motto "Bayern zukunftsstark" will die Fraktion aber auch andere Themen in den Blick nehmen. An diesem Dienstag soll Eberhard Zorn, der Generalinspekteur der Bundeswehr, über die "Zeitenwende" in der Verteidigungspolitik berichten.
Am Donnerstag ist dann Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, zu Gast. Auch die Ernährungssicherheit sowie die Zukunft des ländlichen Raums stehen auf der Agenda.
