Grünen-Politiker im Interview

Daniel Freund: "EU-Kommission muss sofort handeln"


"Die Vertragsverletzungsverfahren über den EuGH dauern zu lange", kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund.

"Die Vertragsverletzungsverfahren über den EuGH dauern zu lange", kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen aus Warschau und Polen abgewiesen. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist legal. Damit können den Ländern in bestimmten Fällen EU-Mittel gekürzt werden. Europaparlamentarier wie der Grünen-Politiker Daniel Freund fordern die EU-Kommission seit Langem dazu auf, den Mechanismus endlich anzuwenden. Was sind nun die nächsten Schritte? Und besteht am Ende sogar die Gefahr, dass Polen oder Ungarn aus der EU austreten könnten?

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