Leitartikel

Rechtsextremismus

Die AfD zu verbieten, hilft nicht weiter - man muss sie stellen


Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Das Urteil des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz ist klar: Die AfD im Freistaat Sachsen ist eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Dafür, so haben es die sächsischen Verfassungsschützer am Freitag bekannt gegeben, hätten sie eine Reihe von Belegen gesammelt.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat

7 Kommentare:


Bitte melden Sie sich an!

Melden Sie sich an, um kommentieren zu können.

Anmelden

Frank H.

am 09.12.2023 um 10:42

Zwei Fragezeichen zum Rechtsextremismus der AfD: Ist sie tatsächlich gegen ALLE Ausländer im Lande und will den Arierwahn der Nazis wiederbeleben ? Ich denke es geht ihr eher um das "zu viele" und darum, die Kontrolle über die Zuwanderung wiederzugewinnen. Und was schützt der VS ? Wohl unser Grundgesetz - aber das ist weitgehend änderbar, und wird im Rahmen demokratischer Prozesse auch verändert, ohne dass der VS dagegen vorgeht. Das müsste man auch der AfD zugestehen, solange sie nicht die Ewigkeitsklauseln angreift - wobei nach Art. 146 mit entsprechenden Mehrheiten auch das gesamte Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden könnte. Und selbst diesen Artikel sollte der VS schützen. Herrn Peherstorfers Schlußfolgerungen sind absolut zutreffend. Wobei die Märtyrerrolle durch ein Verbot gegen den Willen eines großen, friedlichen Wählerstammes nicht mehr nur fiktiv, sondern tatsächlich belegt wäre - und die Betrieber in ein sehr übles, undemokratisches Licht stellen würde.



Frank H.

am 11.12.2023 um 14:06

Verwechseln sie nicht Ignoranz mit kritischer Auseinandersetzung ? Letztere stellt auch eher das Gegenteil von Naivität dar. Naiv bin ich wohl im Hinblick auf mein idealistisches Wunschbild von einer Demokratie, die von fairem Miteinander anstatt Schmutz und Ausgrenzung lebt - aber diese Schwäche kenne ich zumindest, und will sie nicht irgendeiner Anbiederung opfern.



Thomas G.

am 10.12.2023 um 19:09

Die Erkenntnisse vom Verfassungsschutz zu ignorieren ist wohl ziemlich naiv.



Frank H.

am 10.12.2023 um 11:55

Sie haben meinen Punkt wohl nicht verstanden. Mir geht es nicht um politische Leistungen der AfD, sondern darum ob sie tatsächlich insgesamt verfassungsfeindlich ist. Und da sollte man die Messlatte hoch ansetzen und sich nicht von eigenen Antipathien oder parteipolitischem Machtstreben leiten lassen. Nur auf die eigene Meinungsblase zu hören und jede gegnerische Äußerung zur Lüge zu erklären ist dabei auch nicht dienlich. Wie sagte Voltaire: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."



Michaela G.

am 09.12.2023 um 22:12

Gibt genügend Berichte, wie es in der AfD tatsächlich zugeht. Deren Parteiprogramm und Protagonisten sind reine Fasade. Sie hätten mit Hannes Loth aktuell einen Bürgermeister, der erste in der AfD, der Verantwortung tragen muß. Aber der hat bereits kapituliert, also aufgegeben. Ansonsten fallen sie nur auf mit Kanthölzer, die es nie gab und Wespenstiche, die der "Handwerker" Chrupalla ned verträgt



Joachim D.

am 09.12.2023 um 08:24

Die AfD ist eine seriöse konservative Partei! Auf den Verfassungsschutz verlasse ich mich nicht. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Geheimdienste werden oft von Regierungen dazu missbraucht, die Opposition zu bekämpfen. Ich beurteile eine Partei in der Regel nach ihren Vorsitzenden. Sie sind oft ein Spiegelbild ihrer Partei. Die AfD ist mit Chrupalla und Frau Dr. Weidel gut aufgestellt. Chrupalla ist Handwerksmeister. Er hat wegen der politischen Karriere den eigenen Betrieb aufgegeben. Frau Dr. Weidel hat in internationalen Firmen gearbeitet und war längere Zeit in China. Das nötigt mir Respekt ab. Denken sie auch an die Professoren Dr. Lucke und Dr. Meuthen. Vergleichen sie bei Wiki den beruflichen Werdegang von Frau Dr. Weidel mit dem von Frau Esken (SPD-Vorsitzende) und Frau Lang (Grünen-Vorsitzende). Da schneidet die AfD sehr gut ab. Ich wünsche mir eine konservative Bundesregierung. Eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und AfD könnte unser Land wieder in ein sicheres Fahrwasser führen. Joachim Datko, Regensburg - Ingenieur, Physiker



Helene W.

am 11.12.2023 um 18:01

"Die AfD ist eine seriöse konservative Partei!" Sollten Sie es noch nicht mitbekommen haben: Lucke und Meuthen haben sich längst aus der AfD verabschiedet und warnen mittlerweile vor der Partei. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist AfD als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft, in Bayern steht sie unter Beobachung des LfV. Verzeihung, Sie halten ja nichts vom Verfassungsschutz! Björn Höcke auch nicht. Er möchte ihn umkrempeln, wie er auf dem Parteitag in Piffelbach am 17.11.2023 erklärte. Er will eine "Demokratisierung" des Verfassungsschutzes, indem er die Überwachung extremistischer Gruppierungen durch die Behörde beenden will. "Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben", sagte Höcke, "der wird vor allem eins machen: Der wird Wirtschaftsspionage aufklären." Sollte es Höcke gelingen im Falle einer Regierungsbeteiligung, den Thüringer Verfassungsschutz seiner Kernaufgabe, dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu berauben, dann würden neben rechtsextremen auch islamistische und andere terroristische Gruppen davon profitieren. Auch Initiativen, Institutionen, etc. die für Demokratie und Weltofffenheit eintreten, sind der AfD ein Dorn im Auge. "Wir werden den Ideologie-Staat zurückdrängen. […] Wir werden den Kampf gegen Rechts einstellen", kündigt er Höcke an. Würde er Ministerpräsident in Thüringen, dann fänden Opfer rechtsextremer Gewalt sowie Szene-Aussteiger kaum noch Hilfsangebote in Thüringen. Schul-, Jugendprojekte und Vereine, deren Ziel die Aufklärung und Prävention zu Rechtsextremismus und Antisemitismus ist, bekämen keine finanzielle Unterstützung mehr. Ebenso stünden sämtliche Umwelt- und Klimaprojekte, wie z.B. die Förderung von alternativen Energien und Umweltprogrammen, vor dem Aus. Höcke würde jedes "Klimagedöns, das auf landesgesetzlichen Regelungen fußt", abräumen. Er möchte auch die Medienstaatsverträge kündigen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer. Er habe zu viele überflüssige Programme und betreibe Regierungspropaganda. Betroffen davon wären auch private Rundfunk- und Fernsehsender, da die Lizenzvergabe über die Thüringer Landesmedienanstalt erfolgt. Medienvielfalt, kompetente journalistische Recherche und Information, Meinungs- und Pressefreiheit sind offenbar von der AfD nicht gewünscht und würden durch Verweigerung der finanziellen Mittel stark beschnitten. Unkontrollierte Information und Manipulation der Bevölkerung mittels Social Media Kanälen würde in noch höherem Maß als bisher erfolgen, der Verbreitung „alternativer Fakten“ Tür und Tor geöffnet. Schöne neue Welt? In den Augen von Björn Höcke wohl schon!



Kommentare anzeigen