Wahlrechtsreform
"Eine Mogelpackung"
1. Februar 2021, 20:11 Uhr aktualisiert am 2. Februar 2021, 15:47 Uhr
Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne klagen gegen das neue Wahlrecht für den Bundestag, das die große Koalition erst im Herbst beschlossen hat. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Gebote der Normenklarheit, der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wurde am Montag eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Parteien erhoffen sich eine richterliche Entscheidung noch vor der Wahl im Herbst.
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