13-Punkte-Plan
Faeser schärft das Schwert gegen Rechtsextremisten
13. Februar 2024, 18:00 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verschärfen. Künftig sollen etwa die Finanzströme rechtsextremistischer Organisationen leichter aufgedeckt, das Waffenrecht verschärft und Extremisten konsequenter aus dem Staatsdienst entfernt werden können, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin an. "Wir wollen alle rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", sagte Faeser.
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