Meinung

Faesers Masterplan

Klare Ansage gegen Extremismus


Die Bundesregierung will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Die Bundesregierung will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Man kann Innenministerin Nancy Faeser nur die Daumen drücken. Über Jahre hat der Staat im Kampf gegen den Rechtsextremismus keinen Boden gutmachen können. Selbst nach der Entdeckung des NSU-Terrors wurde das Problem von Politikern und Sicherheitsbehörden verharmlost. Damit soll Schluss sein. Mit ihrem Aktionsplan will die Sozialdemokratin massiv gegen die derzeit größte Bedrohung für die Demokratie aufrüsten. Wichtig allerdings ist ihre klare Ansage gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze, unabhängig davon, aus welcher Ecke sie kommt. Der Staat muss sich gegen alle Feinde wappnen, nicht nur gegen die am rechten Rand der Gesellschaft.

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