Im Bundestag debattieren die Politiker darüber, wie man die Zahl derer erhöht, die Herz, Niere oder Leber zur Verfügung stellen. Der Gesundheitsminister will, dass man aktiv "Nein" zur Entnahme sagen muss.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für neue Organspende-Regeln geworben. Leitgedanke sei, angesichts von mehr als 10.000 Menschen, die auf Organe warten, die Zahl der Spender zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker in einer Debatte über grundlegende ethische Fragen am Dienstag im Bundestag. Er verteidigte seinen Vorschlag für eine "doppelte Widerspruchslösung".

Jeder soll als Spender gelten

Das heißt, dass jeder als Spender gilt. Man soll dazu aber noch Nein sagen können, sonst sind - als doppelte Schranke - Angehörige zu fragen. Dieses Nein auszusprechen, sei zumutbar. "Das einzige Recht, das damit beschnitten würde, wäre das Recht, sich keine Gedanken zu machen."

In der Debatte machten zahlreiche Abgeordnete massive Bedenken gegen eine solche Umstellung deutlich. Die Widerspruchslösung missachte das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und verkehre die freie Entscheidung zugunsten einer Spende ins Gegenteil, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

Organentnahmen bisher nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt

Eine Gruppe von Abgeordneten um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping schlug eine "verbindliche wiederkehrende Abfrage" etwa beim Abholen neuer Pässe oder Personalausweise vor - ausdrücklich auch mit der Option, sich noch nicht für oder gegen Organspenden entscheiden zu wollen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt. Die Zahl der Organspender hatte im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt von 797 erreicht. Für dieses Jahr zeichnet sich aber erstmals wieder ein Anstieg ab. Bis Mitte November registrierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation bereits 832 Spender.

Nächstenliebe wird instrumentalisiert

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rief im Vorfeld der Debatte zu einem sachlichen Austausch von Argumenten auf. "Das Thema eignet sich nicht für Polarisierungen", sagte Vorstand Eugen Brysc. Er kritisierte, dass das Argument der Nächstenliebe schon jetzt instrumentalisiert werde. "Einseitig beanspruchen die Befürworter der Widerspruchsregelung diese für sich. Doch wer der Nächstenliebe die Freiwilligkeit nimmt, zerstört ihren Kern."

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